Meinung : „Der Verräter ist Baschar al Assad selbst“

Andrea Nüsse

Mit diesem scharfen Angriff hat der langjährige syrische Vizepräsident Abdel Halim Khaddam endgültig die Seiten gewechselt. In einem BBC-Interview rief der 73-Jährige das Volk sogar dazu auf, das Regime zu stürzen. Das entbehrt nicht der Ironie, denn Khaddam hat wohl länger die Baath-Herrschaft in Syrien mitzementiert als irgendein anderer Politiker. Der 1932 geborene Khaddam trat der Partei in den 60er Jahren bei, wurde in den 70er Jahren Außenminister und war seit 1984 Vizepräsident unter Hafis al Assad. Er wird allgemein als Vordenker der umstrittenen militärischen und politischen Kontrolle Syriens über Libanon angesehen. Von internen Reformen und der Einschränkung der Macht der Baath-Partei hielt er bisher wenig: 2004 warf er Kritikern vor, sie arbeiteten im Dienst ausländischer Mächte oder verständen nicht, dass ihre Forderungen die „Stabilität des Staates“ gefährden würden.

Doch Khaddam scheint gespürt zu haben, dass es nach dem Mord am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri, zu dem er gute Verbindungen pflegte, eng wird für das syrische Regime und hat sich rechtzeitig abgesetzt. Im Juni 2005 trat er von seinen Ämtern zurück und ging nach Frankreich. Sein Entschluss, am Silvestertag im panarabischen Fernsehsender Al Arabiyya den syrischen Präsidenten in der Mordaffäre zu belasten, ist wohl mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac abgesprochen. Dieser hatte sich von Syrien abgewandt, nachdem Damaskus sich mit Chiracs persönlichem Freund Hariri überworfen hatte.

Die Äußerungen Khaddams, dass Assad dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten wenige Monate vor dessen Ermordung gedroht habe, er werde „jeden zerstören, der unsere Entscheidungen zu verhindern sucht“, machen sich da gut. Zumal gerade ein Wechsel an der Spitze des UN-Ermittlerteams in dem Mordfall anstand und einige Hauptbelastungszeugen unglaubwürdig geworden waren. In einem Interview mit dem Radiosender France 3 versicherte Khaddam, es sei seine „tiefste Überzeugung“, dass Assad persönlich die Ermordung angeordnet habe. Inzwischen hat sich der „Überläufer“ auch mit UN-Ermittlern getroffen, zu Hause droht ihm ein Verfahren wegen Hochverrats. Vorsicht bleibt jedoch angesagt. Schon mehrfach haben Zeugen in dem Verfahren spektakulär die Seiten gewechselt. Und Khaddam hat zu lange die Libanonpolitik seines Landes mitgeleitet, um nun glaubwürdig zum Kritiker zu mutieren.

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