Der Wahl-O-Mat und die politischen Inhalte: Warum sich Union und SPD immer noch unterscheiden

Als Stefan Raab am Abend der Debatte zwischen Merkel und Steinbrück die Kanzlerin fragte, ob sie nach dem Ausfüllen des Wahl-O-Mats SPD wählen würde, unterstellte er damit eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung und Annäherung zwischen der CDU/CSU und der SPD. Dieser Vorwurf geistert seit Jahrzehnten durch die politikwissenschaftliche Literatur, zuerst formuliert von Otto Kirchheimer 1965, der die Volksparteien als kaum mehr unterscheidbare „Allerweltsparteien“ bezeichnete. Ebenso begründen viele Nichtwähler ihre Wahlabstinenz mit der Nichtunterscheidbarkeit der Parteien. Doch stimmt diese These überhaupt?

© promo

Mit Hilfe des Wahl-O-Mats kann dies überprüft werden. Dieses Tool der Bundeszentrale für politische Bildung liefert nicht nur die programmatische Nähe eines Nutzers zu einer bestimmten Partei, sondern ermöglicht es auch, die Ähnlichkeit und die Unterschiedlichkeit sämtlicher Parteien untereinander zu berechnen. Grundlage sind dabei die 38 Fragen des Wahl-O-Mats, zu denen sich alle Parteien positioniert haben: entweder zustimmend, „ohne Meinung bzw. neutral“ oder ablehnend. Weist man diesen drei Antwortmöglichkeiten die Werte 2, 1 und 0 zu, würde die maximale Differenz 76 betragen – wenn sich zwei Parteien also völlig gegensätzlich bei allen 38 Fragen positionieren.

Grüne und Linke am ähnlichsten

Wie sehen die Unterschiede im Jahr 2013 nun aus? Die größte Ähnlichkeit ist zwischen den Grünen und der Linken auszumachen, mit einer Differenz von 9 (also 12 Prozent der maximalen Differenz). Dies ist zwar auf den ersten Blick etwas überraschend, vor dem Hintergrund aber, dass viele Ehemalige aus kommunistischen Splittergruppen dort nun Spitzenpositionen besetzen, schon weniger. Die zweitgrößte Ähnlichkeit  ist zwischen den Grünen und den Piraten beobachtbar. Hier liegt auch eine mögliche Erklärung für die Schwäche der Grünen in den Umfragen. Denn gerade im Hinblick auf den NSA-Skandal wird bei den Piraten wohl eine höhere Kompetenz vermutet. An dritter Stelle liegt fast gleichauf die Ähnlichkeit zwischen der Linken und den Piraten. Die starke Übereinstimmung zwischen Union und AfD (Rang 4 bei der Ähnlichkeit) ist ein Hinweis darauf, dass die AfD der CDU gefährlich werden kann, indem eigentliche Unions-Wähler ins Lager der Euro-Skeptiker umschwenken. Erstaunlich ist zudem, dass die gehandelten Koalitionsparteien unterschiedlichere Positionen besetzen, als die bisher genannten Parteien. So folgt Rot-Grün auf Platz 5 und Schwarz-Gelb auf Platz 7 (Differenz je 23 Punkte).

CDU/CSU und SPD unterscheiden sich deutlich

Bei sieben untersuchten Parteien (die fünf aktuellen Bundestagsparteien plus Piratenpartei und AfD) kann man 21 solcher Differenzen berechnen. Die Differenz zwischen CDU/CSU und SPD liegt hier mit 35 Punkten im Mittelfeld (Platz 10 von 21). Die beiden großen Volksparteien sind somit programmatisch deutlich zu unterscheiden. Die größten Unterschiede sind zwischen CDU/CSU und der Linken zu beobachten.

Diese Ergebnisse bestätigen im Großen und Ganzen die Struktur und Arithmetik des bundesdeutschen Parteiensystems mit zwei Blöcken und einer klaren Links-Rechts-Struktur. Die Parteien im linken Parteienspektrum sind sich untereinander ähnlich und die Parteien im bürgerlichen eher rechten Spektrum sind sich ebenfalls programmatisch ähnlich. So weist die SPD bereits in den letzten drei Wahl-O-Mat-Abfragen immer eine höhere Übereinstimmung mit allen anderen Links-Parteien auf, als mit einer der bürgerlichen Parteien. Diese Differenzen entkräften den Vorwurf einer sehr großen Ähnlichkeit zwischen den beiden Volksparteien und der Gesamtheit aller Parteien.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen übrigens auch Parteienforscher, welche die Entwicklung der Positionen der Parteien über mehrere Jahrzehnte hinweg auf Grundlage von Wahlprogrammen untersuchen. Sie machen für die Bundesrepublik sowohl Phasen der Annäherung der beiden großen Volksparteien aus, als auch Phasen großer Polarisierung (z.B. 1972, 1980). Dabei bleiben jedoch Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien sichtbar.

Entwicklungen seit 2005 ähnlich

Betrachtet man die letzten drei Wahlen, in denen der Wahl-O-Mat von vielen Bürgern benutzt wurde (2009: 6,7 Millionen; 2005: 5,2 Millionen), so zeigt sich eine gewisse Konstanz in den Positionsunterschieden zwischen den Parteien: Durchgängig weisen die Grünen und die Linke die höchste Ähnlichkeit auf und die CDU/CSU mit der Linken die größte Differenz. Daneben bestehen starke Unterschiede zwischen der CDU/CSU und den Grünen. Eine rechnerisch mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl von Anfang an mit starken inhaltlichen Konflikten verbunden. Beim Vergleich über die drei letzten Bundestagswahlen nähern sich Union und SPD trotz beachtlicher Unterschiede etwas an. Auch über alle Parteien hinweg sind die Unterschiede etwas zurückgegangen. Bemerkenswert ist auch die Verschiebung der Piraten, die sich von 2009 auf 2013 deutlich von der FDP weg in Richtung Grüne und Linke positioniert haben. Mit dem Wahl-O-Mat lassen sich außerdem noch Positionsänderungen bei gleichen Fragen erkennen. Ein schönes Beispiel ist hier der Positionswechsel der FDP beim Betreuungsgeld, welches die Partei 2009 noch ablehnte und 2013 „neutral“ bewertete.

Stellt der Wahl-O-Mat die richtigen Fragen?

In der Wissenschaft werden die wichtigsten Trennlinien zwischen linken und rechten Parteien bei Fragen des Arbeitsmarktes, der Steuer- und Sozialpolitik und Fragen der gesellschaftlichen Toleranz gesehen. Ähnlich haben die Wahlforscher der Forschungsgruppe Wahlen aus Mannheim im Vorfeld der Wahlen als die drei wichtigsten Themen die (1) Arbeitslosigkeit, jedoch mit niedrigerem Gewicht als in den Vorjahren, (2) die Euro- und Schuldenkrise sowie die (3) Renten- und Alterssicherung erkannt. Diese Themen sind für 63 Prozent der Bevölkerung die bedeutendsten Themen. Für diese Politikbereiche ist der Wahl-O-Mat etwas dünn, denn nur 9 von 38 Fragen (= 23 Prozent) betreffen diese Themen. Mitunter werden im Wahl-O-Mat auch Fragen gestellt, die gar nicht allein auf Bundesebene entschieden werden, wie die Frage, ob finanzstarke Bundesländer schwache Bundesländer weniger unterstützen sollen. Außerdem wird auch Differenz erzeugt, wo nur geringe Unterschiede sind, wie etwa bei der Frage ob ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden soll. Hier befürwortet die Union als Alternative einen Mindestlohn für einzelne Branchen. Insgesamt sind diese Kritikpunkte eher dem Bemühen der Macher des Wahl-O-Mats geschuldet, die 28 Parteien, die sich hieran beteiligt haben, in ihren Gegensätzen zu messen. Festzuhalten bleibt: Plurale Fassungen einer Einheitspartei wie Johannes Agnoli, einer der einflussreichsten Theoretiker der politischen Linken behauptete, sind die Parlamentsparteien und ihre wichtigsten Wettbewerber jedenfalls nicht. Die Bürger haben Alternativen.

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg.

Uwe Wagschal