Meinung : Der Weg, sich ersetzbar zu machen

m.m.

Natürlich klingt den Parteioberen der Grünen die Mahnung von einigen Mitstreitern noch laut in den Ohren. Von Wolfgang Ullmann etwa, dem ehemaligen Europaabgeordneten, der vor dem Jahreswechsel ankündigte, bei einem bedingten "Ja" zu Kriegseinsätzen wäre für ihn der Zeitpunkt erreicht, aus der Partei auszutreten. Als realitätstauglich möchten die Grünen dennoch auch nach dem 11. September gelten - und das soll sich im Grundsatzprogramm widerspiegeln, das nun als Reaktion auf Terror und Krieg umgeschrieben wurde. An Einsätzen unter dem Mandat der Vereinten Nationen soll sich Deutschland beteiligen können, das Recht auf Selbstverteidigung von Staaten wird unter Hinweis auf die Anschläge in den USA unterstrichen. Zugleich jedoch klingt an vielen Stellen des Entwurfes durch, dass den Grünen die Antwort auf die Frage, wieviel Gewalt es denn nun sein darf, sehr schwer fällt. Gerade weil die Partei die altgedienten Pazifisten nicht verprellen will, die von Beginn an für die Grünen standen. Wie der Spagat gemeistert wird? Zunächst mal, indem die anstehenden Entscheidungen auf möglichst viele Schultern verteilt werden: Erst der nächste Bundesparteitag im März wird darüber entscheiden, ob nach dem Willen der Grünen Auslandseinsätze der Bundeswehr nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag möglich werden. Käme dieser Antrag so durch, wäre der Bundeskanzler in der Sicherheitspolitik künftig auf die Opposition angewiesen - die Grünen bräuchte er dann aber erst recht nicht mehr.

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