Meinung : Der wilde Osten

Das Fressen oder die Moral: Schröders Chinapolitik wird mit der falschen Elle gemessen

Clemens Wergin

China ist der Wilde Westen des 21. Jahrhunderts. Manager bekommen weltweit glasige Augen, wenn sie an die Geschäfte denken, die sich hier eröffnen. Und hat Gerhard Schröder nicht Recht, dass wir es uns nicht leisten können, zimperlich zu sein? Dass wir alles tun sollten, um unseren Konzernen das Engagement in China zu erleichtern? Wenn dafür das EU-Waffenembargo aufgehoben werden muss – auch gut.

Das Fressen oder die Moral, deutsche Interessen oder Menschenrechte, das ist die Debatte, die immer wieder aufflammt, wenn Schröder nach China aufbricht. Schließlich wurde das EU-Waffenembargo einst wegen des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens beschlossen. Seitdem haben sich die Chinesen kleine private Freiheiten erkämpft, aber der Unterdrückungsapparat ist weitgehend derselbe geblieben.

Das Problem mit der Moral: Wer wie die Grünen Schröders merkantilistische Außenpolitik allein mit ethischen Argumenten angreift, akzeptiert stillschweigend, dass die Aufhebung des Embargos tatsächlich deutsche Interessen befördert. Dabei ist fraglich, ob das wirklich stimmt. Schröder gibt sich als Realpolitiker. Aber zu einer pragmatischen Außenpolitik gehört neben der wirtschaftlichen auch die politisch-strategische Komponente.

Ausländische Beobachter fragen sich schon lange, ob Schröder so etwas besitzt wie eine strategische Vision deutscher Außenpolitik. Meist scheinen sich seine Ambitionen darauf zu beschränken, Türöffner für deutsche Unternehmen zu spielen. Das dient zwar oft deutschen Interessen. Aber eben nicht immer. Etwa im Falle Chinas.

Das Reich der Mitte leidet an einem Transformationsproblem: Einer explodierenden Wirtschaft steht ein stagnierendes politisches System gegenüber. Weil die sozialen Konflikte immer größer werden und die kommunistische Ideologie immer offensichtlicher von der Wirklichkeit widerlegt wird, setzt die Nomenklatura auf einen forcierten Nationalismus. Großchina heißt die Vision, die einhergeht mit aggressivem Säbelrasseln gegenüber Taiwan. Nun mag man das für die üblichen Drohgebärden halten, denen keine Taten folgen. Aber es hat schon einen Grund, warum südkoreanische Wissenschaftler im Geheimen an Atomversuchen gearbeitet haben und Japan die Verfassung ändert, um sich besser verteidigen zu können: Viele Staaten der Region fühlen sich zunehmend bedroht von den Chinesen – selbst wenn sie gleichzeitig gute Geschäfte mit ihnen machen.

Gerade die Demokratien Südkorea, Japan oder Taiwan sind froh, dass die USA ihre Sicherheit garantieren – und deshalb auch keine modernen Waffen an China liefern. Aber sie fürchten, dass sich die militärische Balance im pazifischen Raum zugunsten Chinas verschiebt. Dass EU-Staaten technisch hoch entwickelte Waffen an Peking liefern, wäre also wenig hilfreich. Weil der militärische Abstand zwischen China und den USA so weiter abnimmt. Und weil man der chinesischen Führung signalisiert, dass sie sich alles erlauben darf, wenn nur die Geschäfte gut gehen. Dass der Westen sich letztlich alles abkaufen lässt: strategische und Sicherheitsinteressen genauso wie die Menschenrechte.

Das heißt nicht, dass man mit China nicht kräftig Handel treiben sollte, im Gegenteil: Je mehr Peking wirtschaftlich zu verlieren hat, desto weniger Lust wird das Regime haben auf politische oder gar militärische Abenteuer. Aber Waffen sind eben nicht irgendwelche, sondern strategische Güter.

Die Gefahr besteht, dass China irgendwann in eine Wirtschaftskrise gerät. Und dass das Regime sich genötigt sieht, die nationalistische Karte zu spielen, um die Macht zu sichern. Es ist nicht auszuschließen, dass den aggressiven Worten etwa gegen Taiwan dann auch Taten folgen. Und eins ist klar: Je besser die Militärtechnik der Chinesen, desto eher könnten sie versucht sein, sie in einer Krise auch einzusetzen. Wer global Verantwortung übernehmen will und wie Deutschland auch wirtschaftliches Interesse an stabilen Verhältnissen in Asien hat, der sollte China nicht mit Waffenverkäufen ermuntern, seine Macht zu missbrauchen.

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