Meinung : Der Zukunft zugewandt I

Es war ein Fehler der SPD, sich so eng an die Grünen zu binden. Nun muss neben dem Land auch die Partei reformiert werden

Rudolf Scharping

Die ganze Wirklichkeit des Wahlergebnisses stellt meine Partei vor eine enorme Herausforderung. Die lässt sich umreißen mit: Machtbasis, Strategie, Programm, Personal.

Im Westen Deutschlands erzielte die SPD das schlechteste Ergebnis seit 1957. In Deutschland werden gerade noch fünf Landesregierungen von Sozialdemokraten geführt, drei im Osten (davon zwei mit der PDS) und zwei im Westen, dort nur noch eine in einem Flächenland. Außerdem: Nie seit 50 Jahren hatte die SPD so wenige Mitglieder, so wenige Mandate in kommunalen oder Länderparlamenten.

Die Realität sei der härteste Lehrmeister, bemerkte einmal der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, Kurt Schumacher. Und Franz Müntefering bezieht sich oft auf Herbert Wehners Hinweis „Organisation ist Politik“. In der Tat: Der äußerlich numerische Befund enthält mehr, nämlich eine Quittung und einen grundlegend veränderten strategischen Rahmen für sozialdemokratische Politik.

Die schmale Machtbasis schränkt gefährlich den Raum ein, in dem Jüngere sich bewähren, Erfahrungen sammeln und Anerkennung in der Bevölkerung aufbauen können. Ähnlich ist es mit den persönlichen Kontakten und dem Vertrauen der politischen Akteure der Parteien untereinander. Beides ist schwer beschädigt – auch als Folge einer künstlichen Lagerbildung, mit der sich die SPD ab 1998 an die Grünen gefesselt hatte. Dafür ist nun ein hoher Preis zu zahlen. Ohne den Kanzlerbonus und Schröders Wahlkampf wäre das rettende Ufer der großen Koalition nicht erreichbar gewesen.

Aber was ist „rettend“ an diesem Ufer? Immerhin: Dem Wahlergebnis wohnt ja so etwas wie eine verborgene Weisheit inne, viel mehr als ein arithmetischer Zwang. Mit einem Mal sind die „Lager“ der letzten Jahre durchbrochen. Dazu einige Hinweise:

Schon nach den ersten Koalitionen mit ihnen war klar, dass die Grünen ihre inneren Klärungsprozesse auf dem Rücken der Sozialdemokratie austragen werden – oft genug mit Hilfe von strukturkonservativen Sozialdemokraten, die gerne auf neue Fragen alte Antworten geben und das für Grundsatztreue halten; und anderer, die dem Willen der ganzen Sozialdemokratie nicht vertrauten, dem Respekt vor der Schöpfung und der Solidarität zwischen den Generationen durch nachhaltige Wirtschaftspolitik praktischen Ausdruck zu geben. Dieses Spiel „über Bande“ ist nicht mehr möglich, alle rot-grünen Koalitionen sind abgewählt. Notwendig aber ist, dass die SPD dem ökologischen Grundgedanken angemessen Platz gibt – ohne nach den Grünen zu schielen, sondern so eigenständig und selbstbewusst, dass mögliche Koalitionen zwischen CDU und Grünen auf Länderebene daran gemessen werden können.

Mit der FDP bildet die SPD nur eine erfolgreiche Koalition. Als Brücke für strategische Überlegungen taugt sie aber wenig. Das hätten auch die wissen müssen, die nach der Wahl mit einer Ampel spielten. Koalitionen werden nicht an Wahlabenden gezimmert. Sie brauchen einen langen Vorlauf, persönlichen Kontakt und Vertrauen ebenso wie einen Vorrat an Gemeinsamkeiten. Das alles hat die SPD seit 1982 – außer in Rheinland-Pfalz – an keiner Stelle, bei keiner Gelegenheit mit der FDP auch nur versucht, im Gegenteil!

Gelegenheiten waren viele. Sie konsequent zu nutzen, hätte die strategische Freiheit der SPD erhöht, der politischen Gefangennahme von Rot-Grün entgegengewirkt und die politische Landkarte Deutschlands völlig anders gezeichnet, als sie heute vor uns liegt. Zwei Hinweise mögen genügen. In Nordrhein-Westfalen hätten sie der konsequenten Unterstützung ihrer Bundespartei bedurft, um eine Koalition mit der FDP bilden zu können. Und als Frau Merkel noch auf der Suche nach dem heutigen Bundespräsidenten war, gab es ein – freilich eng limitiertes – Zeitfenster, um einen liberalen Bundespräsidenten zu nominieren. Ignoriert, vorbei – und doch ein Hinweis auf zukünftige strategische Konstellationen.

Der Vollständigkeit halber: manche Rede von der „linken gesellschaftlichen Mehrheit“ ist politisch von atemberaubender Dummheit – und ein für die SPD zerstörerisches Risiko. Manche sagen, hier gebe es eine wenigstens äußerliche Gemeinsamkeit in der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Weit gefehlt. Schmidt diente den strategischen Interessen des geteilten Deutschland. Das war in der SPD anfangs heftig umstritten, dann mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies und das mangelnde Einfühlungsvermögen in veränderte Lebenseinstellungen der damals Jüngeren erzeugte den Boden, auf dem die Grünen als neue Partei wachsen konnten. Mangelnde Empathie, dekretierte Reformpolitik und deren soziale und handwerkliche Mängel während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder haben keine neue Partei entstehen lassen, sondern eine uralte Partei vorübergehend revitalisiert.

Und 2003 – nach der in manchen Zielen richtigen, aber unvollständigen, dem sozialdemokratischen Wahlkampf völlig entgegengesetzten und herzlosen Agenda – wurde alles in den Wind geschlagen, was die Kooperation der beiden großen Parteien hätte herbeiführen müssen. Damals hätte sich die SPD mit einem offensiven Angebot neuen und strategischen Raum öffnen können.

Man kann nur hoffen, dass die SPD nun in den nächsten vier Jahren verlässlich auf eines achtet: dass das bisher sprunghafte Hin und Her zwischen wirtschaftlicher Kräftigung und innerem Frieden abgelöst wird durch eine stetige und zuversichtliche Politik, die in jeder einzelnen Entscheidung den Dreiklang sichtbar macht, der sozialdemokratischen Grundüberzeugungen ebenso entspricht wie dem Grundkonsens des Landes; der also die wirtschaftlichen Belange in Einklang hält mit dem sozialen Zusammenhalt und kluger Vorsorge für die Zukunft.

Denn oft genug wurde das Notwendige erst angepackt, wenn es unausweichlich geworden war. Diese sehr spezielle Art der Realitätsverweigerung war in den 80er Jahren eingerissen: Der demographische Wandel und seine Folgen für die sozialen Systeme sowie die wirtschaftliche und zunehmend wissensbasierte Globalisierung mit ihren Folgen für Arbeitsplätze, Forschungspolitik und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft – sie sind zwei (von vielen) Fragen, denen sich die Sozialdemokratie nun in der neuen Bundesregierung gegenüber sieht. Ist sie dafür gerüstet?

Seit 1990 schwankt die SPD zwischen alten Vorstellungen und neuen Anforderungen – und oft genug wurde sie erst von der übermächtigen Realität zu neuem Kurs gezwungen. Damit steht die SPD zwar nicht alleine, aber solches Verhalten raubt der Politik auf Dauer die Fähigkeit zu überzeugender Führung und degradiert sie zur Technokratie, zum Vollzug des Sachzwanges.

Vor der Bundestagswahl 1994 war es außerordentlich mühsam, die Migrationspolitik Deutschlands auf eine zukunftstaugliche Grundlage zu stellen. Gleiches gilt für die Neuordnung der staatlichen Finanzen oder die Privatisierung von Bahn und Post. Nach der Bundestagswahl 1994 wurden (manchmal eher zaghafte) Versuche im Keim erstickt, den Sozialstaat auf neue Herausforderungen einzustellen oder einen Weg in dem neuen außen- und sicherheitspolitischen Umfeld zu finden. Der 1997 erhobene Anspruch auf „Innovation und Gerechtigkeit“ wurde nicht wirklich eingelöst, trotz einiger sehr bedeutsamer und unbestreitbarer Fortschritte. Deshalb begann die SPD – erstmals in ihrer Geschichte – als Regierungspartei 1999 die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Sie ist bis heute nicht über Zwischenergebnisse hinausgekommen.

Das kann Folgen haben für die SPD in einer großen Koalition. Wo langfristig programmatisch wenig geklärt ist, wird jeder leicht behaupten, nur seine Vorstellungen seien originär sozialdemokratisch. Einige Beispiele:

– Seit 2002 hat Deutschland über 1,4 Millionen Arbeitsplätze in der Sozialversicherung verloren. Ein-Euro-Jobs oder Ich-AGs sind gut gemeinte arbeitsmarktpolitische Instrumente. Sie beschleunigen aber oft die Auswanderung regulärer Arbeit aus der Sozialversicherung. Es ist deshalb geboten, die international überdurchschnittlich hohe Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben deutlich zu senken. Durch Ausgabenkürzungen allein kann das nicht gelingen.

– Schon 1997 hatten die damaligen Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD – im Auftrag ihrer Parteivorsitzenden – vorgeschlagen, die Arbeitseinkommen deutlich zu entlasten und im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dieses Konzept spielte in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen 1998 erneut eine Rolle. Wieder kniffen die politischen Spitzen. Mit rund acht Jahren Verzögerung könnte eine deutliche Entkopplung der Arbeitseinkommen von der Finanzierung der sozialen Sicherheit gelingen. Sie sollte einhergehen mit einer wesentlich stärkeren Entlastung niedriger Einkommen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und einem Stopp des Verlagerns vieler Arbeitsplätze aus der Sozialversicherung heraus.

– Die deutsche Steuerstruktur ist falsch, trotz des von Rot-Grün eingeleiteten Schließens vieler Schlupflöcher. Mit der zweitniedrigsten Steuerquote unter den entwickelten Industriestaaten kann man auf Dauer kein hochmodernes Gemeinwesen mit den besten Schulen, der besten Polizei und der besten Infrastruktur finanzieren.

– Die Forschungsaufgaben auf drei Prozent des Sozialprodukts steigern zu wollen, ist ein hehres Ziel. Es sagt aber noch gar nichts über die Eigenverantwortung der Universitäten, über den schnelleren Transfer von Ergebnissen der Grundlagenforschung in Produkte und Wirtschaft, über moderne Staatstätigkeit mit wesentlich höheren Leistungsanreizen und dergleichen.

– Der Ausbau und die Erhaltung der technischen und sozialen Infrastruktur des Landes allein aus Steuermitteln ist in angemessener Zeit und Qualität nicht mehr zu leisten. Allein der Rückstau an kommunalen Investitionen wird auf rund 800 Milliarden Euro geschätzt. Es ist eine Schande, wenn wir Kinder in maroden Schulen oder heruntergekommenen Universitäten ausbilden. Umso wichtiger wird ein partnerschaftliches Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Investitionen. Andere europäische Länder sind uns da voraus. Noch immer verschleudern wir in Deutschland die Möglichkeiten der am besten ausgebildeten Generation junger Frauen, weil es flächendeckende Hilfe bei der Betreuung kleiner Kinder nicht gibt. Ein Aberwitz. Und dass wir für den Besuch eines Kindergartens Geld verlangen, das für ein Studium zu erheben wir nicht fertig bringen.

Ich weiß: dies ist kein flächendeckendes politisches Programm und soll es auch nicht sein. Diese Hinweise verdichten sich jedoch zu Fragen, die sich grundsätzlich für die SPD stellen: Will sie Freiheit wirklich als das begreifen, was Willy Brandt so formulierte: neben dem Frieden sei die Freiheit das Wichtigste. Will sie präventiv verstandener Gerechtigkeit den klaren Vorzug geben vor Ergebnisgerechtigkeit und nachträglicher Korrektur. Schafft sie es, die Rückführung des Staates auf seine für innere und äußere Sicherheit sowie für die großen Lebensrisiken unverzichtbaren Kernfunktionen aktiv zu betreiben.

Eines jedenfalls sollten CDU/CSU und SPD nicht übersehen: Gemeinsam haben sie weniger als 70 Prozent der Wählenden gewonnen, im Westen Deutschlands weniger als 73 Prozent. Das ist der niedrigste Prozentsatz nach 1949. Es liegt im Interesse der innenpolitischen Stabilität und der außenpolitischen Berechenbarkeit und Verlässlichkeit Deutschlands, dass beide, CDU/CSU wie SPD, ihre überzeugende und integrierende Kraft als Volksparteien stärken. Wer in dieser Koalition allzu früh auf deren Ende und auf neue Partner schielt, schädigt dieses überragende Interesse – und am Ende sich selbst.

Das alles verlangt nach starken Persönlichkeiten und guter Führung. Ob das gelingt, müssen wir abwarten.

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