Meinung : Deutsch machen

Von Werner van Bebber

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Es ist viel mehr als eine Geste. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat mit dem vor kurzem erklärten Abschiebestopp die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen. Gut integrierte Ausländer, die bislang nur „geduldet“ waren, haben jetzt mehr Existenzsicherheit. Und wenn bei der Innenministerkonferenz im Herbst die Union mitzieht, geht ein trauriges und erbärmliches Kapitel der Ausländerpolitik in Deutschland zu Ende.

Diejenigen, denen Körting und andere Innenminister das Bleiben möglich machen wollen, haben sich in Deutschland eingelebt, obwohl der deutsche Staat ihnen das nicht leicht gemacht hat. Es sind potenzielle Einwanderer, es sind Jugendliche, die nichts anderes als deutsche Zustände kennen gelernt haben. Dennoch mussten sie immer damit rechnen, aus dem Land gewiesen zu werden – weil ihre Eltern als Flüchtlinge hierher gekommen waren. Dass diese Leute hier ihr Leben weiterleben können und sollen, ist einfach nur menschenfreundlich.

Körting hat bei seinem Abschiebestopp genau unterschieden zwischen denen, die hier gut integriert sind, und anderen, die sich etwas zuschulden haben kommen lassen. Deshalb gilt der Abschiebestopp eben nur für einen Teil der Familie Aydin, über deren Schicksal heftig gestritten worden ist. Körting hat Duldungsentscheidungen immer so genau und nachvollziehbar begründet, wie das rechtlich möglich war. Der von der Öffentlichkeit längst von allem exkulpierte Vater Aydin fällt nicht unter Körtings neue Regelung – schon allein deshalb gibt es für konservative Politiker und Bürger keinen Grund, an diesem Abschiebestopp herumzukritteln.

Eine andere Frage aber bleibt, und sie stellt sich, wenn im Herbst die Geduldeten für ihre freiwillige Integrationsleistung belohnt werden. Es ist die Frage nach den unendlichen Rechtswegen, die Flüchtlinge in Deutschland vor sich haben. Der Krieg im Libanon illustriert – so makaber das klingt – den Streit darüber, ob jahrelange Verwaltungsgerichtsverfahren das Maß aller Dinge sind. Andere Länder lösen solche Probleme mit Amnestien. Das ist vielleicht zu simpel, ganz sicher ist es ungerecht. Aber der Marathon durch die Gerichte wirkt ebenfalls nicht zukunftsträchtig.

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