Deutsch-russische Zusammenarbeit: Gewissensfrage

Wieder war es eine Bürgerrechtlerin, wieder steht ihr Tod im Zusammenhang mit Tschetschenien, wieder einmal hören wir aus Moskau rechtsstaatliche Bekenntnisse: Der Mord an Natalia Estemirowa werde aufgeklärt, versichert Präsident Dmitri Medwedew – und die Bundeskanzlerin äußert pflichtschuldig Betroffenheit. Das reicht nicht. Nach wie vor fehlt in Russland der Wille, tatsächlich gegen den Sumpf aus Militär, Oligarchie und korrupten Staatsbeamten vorzugehen, der sich im Kaukasus breitmacht – nicht nur in Tschetschenien. Es ist ein Armutszeugnis, dass bislang weder im Fall Politkowskaja noch im Fall des in London vergifteten Russen Litwinenko auch nur ein Schuldiger hinter Gittern sitzt. Gleichzeitig weitet Moskau die rechtsfreien Zonen noch aus: Erst vor wenigen Tagen besuchte Medwedew Südossetien, das er nach tschetschenischem Vorbild von einem Marionettenregime beherrschen lässt; nach Angaben des Moskauer Rechnungshofes ist ein großer Teil der Aufbauhilfen in dunkle Kanäle versickert. Dies aber kritisch zu hinterfragen, ist in Russland heute lebensgefährlich. Solange das so ist, muss Deutschland bei all seinen Wirtschaftskooperationen und Energieverträgen mit diesem Land eines haben: Ein schlechtes Gewissen. SB