Meinung: Deutsche Bahn AG: Reinhard Klimmt - der Zauberkünstler

Verkehrsminister Reinhard Klimmt ist ein Zauberkünstler. Denn er verspricht verkehrspolitische Steuerung mit markwirtschaftlichen Mechanismen. Ein solches Kunststück hat noch keiner geschafft. Um so neugieriger liest man den Verkehrsbericht, den Klimmt jetzt vorgestellt hat. Steuern will der Minister, weil die Straßen zu voll und die Züge zu leer sind. Bis 2015 erwarten seine Beamten, dass der Anteil des Güterverkehrs auf den Straßen von 64 Prozent auf 70 Prozent zunimmt, während die Nutzung der Schiene von 20 auf 16 Prozent zurück geht. Das beklagt Klimmt nicht nur aus Umwelt-, sondern auch aus Raumordnungsgründen. Für achtspurige Autobahnen sei kein Platz. Wer ohne Markt steuern wollte, der hätte es einfach: Der Minister könnte die Fracht auf der Schiene subventionieren und den Fahrgästen ihr Zugticket verbilligen. Zugleich könnte die Mineralölsteuer wahlweise verdreifacht werden. Klimmt weiß indessen, dass noch mehr Zwang beim Bürger nicht gut ankommt und dass die Menschen ahnen, dass sie die Wohltaten an anderer Stelle bezahlen.

Was Klimmt als marktwirtschaftliche Alternative anbietet, klingt vernünftig: Erhöhung der Produktivität der Bahn durch Privatisierung; Fortführung von Sanierung, Rationalisierung und Kostensenkung; Einführung von Wettbewerb auf dem Netz zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen. Nur zu, Herr Klimmt. Doch wer so redet, darf nicht in Trauergesang über jeden stillgelegten Interregio der Bahn AG einstimmen. Wer so redet, darf nicht aus politischen Gründen betriebsbedingten Kündigungen widersprechen - so lange die Eisenbahner mehr kosten als sie erwirtschaften. Wer so redet, darf eine Teilprivatisierung der Bahn an ausländische Investoren nicht als nationales Unglück brandmarken. Dabei setzt Wettbewerb auf der Schiene die Trennung von Netz und Transportunternehmen voraus. Wer Markt sagt, muss auch Markt wollen. Und wer steuern will, muss sagen, was das kostet. Alles andere ist nur fauler Zauber.

Rainer Hank