Meinung : Deutsche Bahn: Neuer Chef, frisches Geld

Klaus Kurpjuweit

Ein Blick ins Grundgesetz müsste eigentlich genügen. Dort heißt es schlicht und einfach: "Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz ... Rechnung getragen wird." (Artikel 87e). Der Bund ist doppelt in der Pflicht, die Eisenbahn zu unterstützen - nach dem Grundgesetz und als Eigentümer.

Die Ankündigung des neuen Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD), der Bahn AG zusätzliches Geld zukommen zu lassen, um damit eine Vorruhestandsregelung mitzufinanzieren, kann daher nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg sein. Dies gilt auch für die UMTS-Milliarden, die zusätzlich in die Infrastruktur der Bahn gesteckt werden sollen.

Viel zu lange hat sich der Eigentümer um "seine" Bahn zu wenig gekümmert. Es war ein Trugschluss, dass der Bund nach der - richtigen - Reform von 1994 die Augen schließen könne und annehmen dürfe, künftig gehe alles wie von selbst, weil doch das einstige Behördenunternehmen nun unter dem Dach einer Aktiengesellschaft fährt.

Bereits der damalige Bahnchef Heinz Dürr hatte erkannt: Das Kapital der Bahn ist das Schienennetz. Dafür muss es aber auch gepflegt werden, was natürlich Geld kostet. Dass erforderliche Instandsetzungen oft jahrelang unterblieben, war ein Riesenfehler des Bahn-Managements. Doch darf der Bund jetzt nicht die neue Führung - und die Fahrgäste sowie die Kunden im Güterverkehr - darunter leiden lassen. Durch den Ministerwechsel im Verkehrsministerium hat die Bahn noch einmal eine Chance erhalten, denn der Neue kennt die Probleme als ehemaliger Staatssekretär, anders als seine Vorgänger, bereits beim Amtsantritt.

Der Bund muss die Bahn konsequent so auf Vordermann bringen, dass die Schiene auf dem Verkehrsmarkt konkurrenzfähig wird. Es könnte teuer werden, die Kasse erst dann zu öffnen, wenn zusätzliche Millionen - aus dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen oder der UMTS-Lizenzen - sprudeln. Je schneller die Bahn saniert wird, desto billiger wird es auch für den Bund. Die Verantwortung für das Wohl der Allgemeinheit kann er sowieso nicht auf eine AG abwälzen, egal, ob sie börsennotiert ist oder nicht.

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