Meinung : Deutsche Einheit: Verschwunden in den Fördertöpfen

Wetten, dass kaum jemandem etwas auffällt? Das Thema der Debatte, die der Bundestag heute führt, schreibt sich sozusagen in Großbuchstaben: Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Aber im Plenum unter der Foster-Kuppel wird es um nüchterne, um nicht zu sagen ernüchternde Fragen gehen, um Förderprogramme und Fördertöpfe, um Innovationslücken und Sonderzulagen, und Regierung und Opposition werden sich vor allem Zahlen um die Ohren schlagen: Reichen die 200 Milliarden, die die Bundesregierung für die nächsten zehn Jahre veranschlagt hat? Braucht es 300 Milliarden, wie die ostdeutschen Ministerpräsidenten glauben? Einst, in den Zeiten der Teilung, gaben Bundeskanzler Erklärungen zur Lage der Nation ab. Da wehte - manchmal - der Mantel der Geschichte. Nun, nach der Vereinigung, ist die deutsche Einheit fast zu einem Regional- und Rechenthema geworden. Sie spielt sich faktisch in Ostdeutschland ab, und ihr Inhalt besteht im Rechten darum, was der Aufbau in den neuen Länder kosten darf, soll und muss.

Aber ist das wirklich verwunderlich? Wir haben uns längst daran gewöhnt. Die Debatte, die heute - nach Vorgefechten zwischen Regierung, Opposition und den ostdeutschen Ministerpräsidenten - den Bundestag erreicht, trifft schon den neuralgischen Punkt. Die kardinale Frage der Vereinigung richtet sich heute darauf, wie den neuen Ländern zu dem viel beredeten selbsttragenden Aufschwung zu verhelfen ist, also zu mehr Produktivität und Wirtschaftswachstum, was am Ende heißt: wie es dahin kommen kann, dass sie auf eigenen Beinen stehen.

Doch zu dem Zustand, in dem sich gegenwärtig die Einheit befindet, gehört auch, dass sich die politischen Kulissen der Debatte verschoben haben. Die Bundesrepublik ist eingeholt worden von den Problemen einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft, die sie schon in den achtziger Jahren umtrieben - Steuern, Gesundheitspolitik, Renten. Dagegen ist das Thema der deutschen Einheit zu einem Seitenthema geworden, eher lästig als herausfordernd - ein Klotz am Bein, ein Fall für Strukturpolitik, so wie der bayerische Wald oder früher das Ruhrgebiet, nur eben größer.

Dabei sind es nicht allein die Daten und Fakten, die uns beschäftigen müssen, sondern das widersprüchliche Bild, das die neuen Länder bieten. Fast alles ist ja richtig, was über sie gesagt wird - und zumeist noch das Gegenteil. Es ist nicht zu bestreiten, dass sie ohne eine massive Förderung auch in den nächsten Jahren in ein tiefes Loch fallen würden - aber ebenso, dass eine unqualifizierte Fortführung der bisherigen Transferleistungen Gefahr läuft, eine Mentalität der Larmoyanz und der Lethargie am Leben zu erhalten. Es ist nicht daran vorbeizukommen, dass der Anfangs-Aufschwung inzwischen bedrohlich eingeknickt ist - und dass es gleichwohl Beispiele gibt, die Hoffnungen machen. Und Antje Vollmer mag Recht haben, dass Görlitz heute eindruckvoller ist als Rothenburg ob der Tauber - doch was nützt das denen, die in eine Arbeitslosigkeit ohne Aussicht auf Wiederbeschäftigung gefallen sind?

Die Auseinandersetzung über die Fortsetzung der Stützung des Ostens und die Neu-Einstellung der Förder-Mechanik ist notwendig. Aber das alles wird nicht fruchten, wenn wir uns nicht darum bemühen, neu zu begreifen, was der Osten für die gesamte Bundesrepublik sein soll. Er muss aus dem Rang eines lästigen Nebenthemas, zu dem er geworden ist, wieder in die Mitte der Politik gerückt werden. Ist die gegenwärtige Debatte bestimmt von dieser Einsicht? Oder wirkt hier nur der sich anschleichende Wahlkampf? Wenn der Osten kommt, soll es darauf nicht ankommen.

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