Deutsche nach Libyen? : Woran Deutschland gemessen wird

Mit bemerkenswerter Konsequenz entwindet Verteidigungsminister Thomas de Maizière dem Kabinettskollegen Westerwelle die Definitionsmacht über Auslandseinsätze. Am Beispiel Libyens buchstabiert er durch, was Bündnispflicht bedeutet.

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Schneller hat noch kein Verteidigungsminister der Außen- und Sicherheitspolitik seinen Stempel aufgedrückt. Gerade drei Monate ist Thomas de Maizière im Amt. Und doch beansprucht der CDU-Politiker schon politische Führung über Deutschlands Rolle in der Welt – auf Kosten des geschwächten Außenministers Guido Westerwelle.

Mit bemerkenswerter Konsequenz entwindet de Maizière dem Kabinettskollegen die Definitionsmacht über Auslandseinsätze. Erst hat er seine Grundsätze deutlich gemacht, nun wird er konkret. Schon kurz nach Ostern beschrieb der Merkel-Vertraute die „politische Führungsaufgabe“ der Regierung: Sie müsse den Deutschen deutlich machen, dass sie den sicherheitspolitischen Erwartungen der Welt an das Land auch gerecht werden müsse. Nun buchstabiert er am Beispiel Libyens durch, was Bündnispflicht und Verantwortung für das größte Land Europas bedeuten.

„Konstruktiv prüfen“ wolle er eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe in Libyen, falls diese notwendig werde, kündigte de Maizière an. Der kurze Satz ist ein Signal der Bereitschaft, das auch an die westlichen Partner gerichtet ist. Die schauen seit der Enthaltung im Sicherheitsrat sehr aufmerksam darauf, wie Deutschland wieder zurück ins Bündnis finden will.

Es gab gute Gründe für eine skeptische Beurteilung der Militärintervention in Libyen, zu der anfangs vor allem Nicolas Sarkozy drängte. Doch inzwischen fühlt sich die Bundesregierung sichtbar unwohl mit ihrer damaligen Enthaltung. Seit dem 17. März hat Berlin viel Mühe auf den Nachweis verwandt, dass Deutschland nicht dauerhaft einen Sonderweg beschreiten will.

Auch deshalb war die Regierung schon vor Wochen bereit, deutsche Soldaten in eine humanitäre Mission zur Sicherung der Hilfslieferungen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Auch deshalb versprach Merkel in Washington nun massive deutsche Hilfe beim zivilen Wiederaufbau nach dem Krieg. Erst wenn die Nato-Operation, an der Deutschland nicht direkt beteiligt ist, Erfolg hat, erst wenn Gaddafi alle Machtoptionen verloren hat, kann dort der Aufbau eines neuen Libyen beginnen. Und womöglich ist in instabiler Lage dafür eine internationale Friedenstruppe nötig.

Mehrere Gründe nannte die Bundesregierung einst für ihre Skepsis gegen die alliierte Militäraktion: die Furcht vor einer Solidarisierung arabischer Völker gegen eine Intervention des Westens, die den Aufbruch der ganzen Region gefährdet; die Gefahr einer Ausweitung der Luftangriffe bis zum Einsatz von Bodentruppen mit offenem Ausgang; schließlich das Fehlen eines politischen Konzepts zur Überführung Libyens in eine stabile Ordnung nach Gaddafis Sturz.

Die Empörung der arabischen Massen über einen vermeintlich neokolonialen Angriff des Westens in Libyen ist ausgeblieben. Doch kein Mensch kann heute sagen, ob allein ein Sturz Gaddafis schon die Gewalt in dem Land beenden und die Clans versöhnen kann. Das Beispiel des Irak, wo Zehntausende im Bürgerkrieg starben, als Saddam Hussein längst im Erdloch saß, sollte gegen zu große Hoffnungen misstrauisch machen. Wohl auch deshalb hat de Maizière keinen Blankoscheck für deutsche Truppen in Nordafrika ausgestellt. Einen politischen Willen aber hat er sehr deutlich gemacht. An diesem Willen, nicht an den skeptischen Bemerkungen des Außenministers gegenüber Auslandseinsätzen, wird Deutschland künftig gemessen werden.

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