Deutsche Rüstungsexporte: Rein ins Pulverfass

Es ist das Credo deutscher Außenpolitik: Deutschland hat eine „immerwährende Verantwortung“ gegenüber Israel, und die Bundesrepublik setzt sich für eine diplomatische Lösung des Nahostkonflikts ein. So formuliert nicht nur die Kanzlerin. Doch die Realität zeigt: Genau den Konflikt, den der Westen unbedingt lösen will, befeuert er letztendlich. Und verdient vorzüglich daran. In nur fünf Jahren steigerte Deutschland seinen Anteil am weltweiten Waffenhandel von sieben auf zehn Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Im gleichen Zeitraum exportierte die Bundesrepublik Waffen im Wert von fast neun Milliarden Euro – mehr führen nur die USA und Russland aus. Keine Überraschung für einen Exportweltmeister, argumentieren manche. Doch das ist zynisch. Denn mit den auch insgesamt stark gestiegenen Militärexporten wurde vor allem das Pulverfass Nahost aufgerüstet. Knapp ein Fünftel aller Rüstungsgüter landet inzwischen in der Krisenregion. Angesichts dieser Zahlen klingen die Aufrufe zu einer friedlichen Lösung hohl. Und bleiben wohl noch länger folgenlos. jul