Deutsches Afghanistanmandat : In der Verantwortung

Die Bundesregierung möchte sich zu einer möglichen Aufstockung des deutschen Kontigents erst nach der Afghanistankonferenz Ende Januar äußern. Ob sie das durchhalten kann, ist mehr als zweifelhaft.

Gerd Appenzeller

Der Bundestag hat gestern einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Er tat es zwei Tage nach der Rede des amerikanischen Präsidenten, in der dieser eine Aufstockung des Kontingents der USA in dem umkämpften Land auf 100 000 angekündigt hat. Die Nato will ihrerseits mindestens 5000 europäische Soldaten zusätzlich in den Kampfeinsatz schicken. Die Bundeswehr wird dazu ihren Beitrag leisten müssen.

Wie nahe die afghanische Realität auch für die Politik ist, trotz der manchmal doch etwas theoretisch wirkenden Debatte, machte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Neubewertung der Bombardierung von zwei entführten Tanklastwagen bei Kundus deutlich. Guttenberg stützt den deutschen Befehlshaber vor Ort, Oberst Klein, und billigt ihm zu, gehandelt zu haben, um seine Soldaten zu schützen. Dennoch ist, was für den Offizier subjektiv angemessen war, objektiv nach Auswertung der Unterlagen eben militärisch nicht angemessen. Dass der Minister den Kommandanten stützt, ist aber nicht nur honorig, sondern selbstverständlich. Wie wollte die politische Führung jemals wieder von einem Offizier eine Entscheidung verlangen, wenn der sich nicht der Rückendeckung sicher sein kann? Die Bundeswehr ist in Afghanistan zudem mangelhaft ausgerüstet – vielleicht hatte Oberst Klein nur die Wahl zwischen dem unzureichenden Einsatz von Handfeuerwaffen und dem überzogenen der Bombardierung.

Für die Soldaten ist Geschlossenheit des Parlaments bei der Erteilung des Afghanistanauftrags heute von noch größerer Bedeutung, denn die SPD gehört nicht mehr der Regierung an. Sie hat gestern durch einen ihrer prominentesten und angesehensten Abgeordneten, den Hamburger Hans-Ulrich Klose, deutlich machen lassen, dass sie weiter zu ihrer Verantwortung steht. Weit mehr als 100 Oppositionsabgeordnete haben für den Einsatz gestimmt. Ob diese Mehrheit auch noch hält, wenn das Parlament im Februar vielleicht über eine Ausweitung des Einsatzes abstimmen muss, ist eine ganz andere Frage.

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