Meinung: „Deutschland kann es besser“

Nur eine neue Flut könne Gerhard Schröder jetzt noch helfen, lautet ein Scherz im politischen Berlin, in Anspielung auf die himmlischen Wasser, die dem Kanzler im Sommer 2002 die Wiederwahl retteten. Die hilfreiche Flut könnte nun aus Bayern kommen – die Redeflut des Edmund Stoiber nämlich. Zum Beispiel beim Thema Arbeitslosigkeit. Da hat der CSU-Chef jetzt ganz fesch eine künftige Unions-Regierung auf eine ziemlich ambitionierte Marke festgelegt: vier Prozent. Nach dem alten bayerischen Motto, wenn’s die Österreicher können, können wir’s schon lang. Und die Österreicher haben nur vier Prozent Arbeitslosigkeit. Nun kann man sicher von den Österreichern lernen. Das aber klingt nicht gut im Wahlkampf, also muss man die Österreicher übertrumpfen. „Deutschland kann es besser“, sagt Stoiber. Besser als vier Prozent? Das gab’s schon lang nicht mehr. Derzeit sind es gut elf Prozent. Stoiber fehlt offenbar der richtige Schwung im Wahlkampf der Union, der ja auf Wahrheit und nichts als Wahrheit gepolt sein soll. Also müssen hohe Ziele gesetzt werden, die die Fantasie beim Wahlvolk wecken. Runter auf vier Prozent! Das klingt doch ganz anders als verzagte Ankündigungen, nur mit der höheren Mehrwersteuer gehe es voran. Und was sagt die Kanzlerkandidatin Angela Merkel zum Thema Arbeitslosenquote: „Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann.“