Meinung : Deutschland nach den Anschlägen: Liberal, aber nicht weich

Robert von Rimscha

Wir sind ein liberaler Rechtsstaat. Wir sind tolerant. Wir verabscheuen Feindbilder und jeden Übergriff auf Moslems in Deutschland. Wir sind eine offene Gesellschaft. Derlei wird nun viel beschworen, und jedes Wort ist richtig. Nur: Wer will denn den liberalen Rechtsstaat abschaffen? Die Demokratie aufweichen, die Nicht-Deutschen hinauswerfen?

Die Empörung wächst rasch, wenn Vorschläge wie Regelanfragen beim Verfassungsschutz, ob denn ein Zuwanderer eine radikale Vergangenheit habe, oder Fingerabdrücke in den Pässen in die Debatte geworfen werden. Die Gefahr einer neuen "bleiernen Zeit" wird gar ausgerufen. Ein apokalyptisches Szenario grassiert, das im Deutschland der Zukunft eine Trutzburg sieht, einen Überwachungsstaat voller Phobie, Misstrauen und Polizei.

Solche Empörung schießt über das Ziel hinaus. Zunächst einmal gilt, dass die versammelte Politik völlig Recht hatte, als sie uns in den vergangenen Tagen wieder und wieder sagte, wir müssten uns auf Belastungen einstellen. Nicht auf die Abschaffung des Rechtsstaats - aber auf Einschränkungen.

Welche? Der Grundsatz muss lauten, dass ohne Denkverbote und ohne Tabus bei jedem Vorschlag zur Terrorbekämpfung geprüft wird, ob er sinnvoll ist: also rechtsstaatlich hinnehmbar nach der Abwägung seiner Kosten und Gewinne. Jeder, der in die USA einreist, muss versichern, kein Terrorist zu sein. Reisende lächeln darüber oft - bisher. Künftig wird vielleicht klarer, dass das lästige Kreuzchen in der "Nein, ich bin kein Fanatiker"-Spalte immerhin den Zweck erfüllt, einen sofortigen Ausweisungsgrund zu haben, falls gelogen wurde.

Ein genauer Blick auf jene, die zu uns kommen, liegt im legitimen Schutzinteresse der Bundesrepublik. Wenn Deutschland sich dadurch den Ruf verspielt, ein bequemer Rückzugsort für überwinternde Schläfer diverser Terrorgruppen zu sein, ist dies gut, nicht schlecht. In Berlin beispielsweise ist öffentlich bekannt, wo sich Hamas und Jihad zu treffen pflegen. Nicht bekannt ist, warum wir dies zulassen.

Oder vielleicht doch. Deutschland und seine Gesellschaft graut vor dem, was die Amerikaner "tough choices" nennen: klare Entscheidungen mit Konsequenzen. Wenn wir geducktes Durchmogeln als Toleranz ausgeben, darf sich keiner wundern, dass Gastrecht missbraucht wird. Durchmogeln? Oh ja! Amerikas Schutz - klar, den nehmen wir, seit Jahrzehnten. Opfer dafür - lieber nicht.

Friedrich Merz hat "das Ende der Zweideutigkeit" ausgerufen. Wenn er "tough choices" einfordert, hat er recht. Denn das Weltbild, das da in sich zusammenbricht, ist nicht das der Toleranz, sondern das des unentschiedenen Sowohl-als-auch. Sowohl Westen als auch Herberge für Terroristen - dies geht nicht länger.

Otto Schilys Analyse ist richtig: In dem am Dienstag ausgebrochenen Krieg gegen den Terror verschwimmt die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Dies zu sagen bedeutet nicht, der Bundeswehr die Rolle als Regulator unseres Alltags anzudichten. Dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr sauber zu trennen sind, bedeutet ganz anderes. Die Solidarität der Trauer ist eine leichte. Die Solidarität der Tat wird viel schwieriger. Vor allem, wenn klar wird, dass George W. Bush viel mehr tun wird, als Cruise Missiles auf verlassene bin-Laden-Unterschlüpfe abzufeuern. Die interne Sicherheits-Debatte dieser Tage wirft ein Licht auf Deutschlands künftige Bündnistreue. Kein gutes.

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