Deutschland und der Westen : Antieuramerikanische Chlorhuhnphobie

Linkspartei, AfD und CSU: In Deutschland gibt es eine überparteiliche Fraktion, die national und anti-liberal ist - und vor allem anti-amerikanisch. Ein Kommentar

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Peter Gauweiler (CSU) und Oskar Lafontaine (damals noch SPD) am 5. März 2003.
Peter Gauweiler (CSU) und Oskar Lafontaine (damals noch SPD) am 5. März 2003.Foto: dpa

Oskar Lafontaine war jahrzehntelang Mitglied der SPD und einige Zeit ihr Vorsitzender. 2005 ist er zur WASG übergetreten, heute ist er Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland.

Alexander Gauland war vierzig Jahre Mitglied der CDU. Er war Leiter der hessischen Staatskanzlei unter Walter Wallmann und Hauptfigur in einem Schlüsselroman von Martin Walser. Heute ist er Fraktionschef der Alternative für Deutschland in Potsdam.

Peter Gauweiler ist seit Jahrzehnten Mitglied der CSU, inzwischen ist er stellvertretender Vorsitzender. 1994 empfahl er seiner Partei eine Kooperation mit dem europakritischen „Bund Freier Bürger“ von Manfred Brunner. (Brunner selbst war zuvor fast dreißig Jahre Mitglied der FDP gewesen, deren Vorsitzender in Bayern und Kabinettschef des EU-Kommissars Martin Bangemann.)

"Deutschland ist nicht der Fußabtreter der USA"

Jahrzehntelang haben sie sich parteipolitisch bekämpft und dabei das gesamte Parteienspektrum der alten Bundesrepublik abgedeckt; heute könnten der ehemalige Sozialdemokrat, der ehemalige Christdemokrat und der Christsoziale gut und gern in einer Partei sein: einer europakritischen, russlandfreundlichen, anti- interventionalistischen Partei, die sich betont von den USA abgrenzt. In den wichtigen außen- und innenpolitischen Fragen sind sie sich einig, vor allem stellen sie infrage, was gemeinhin als Westbindung verstanden wird. „Deutschland ist nicht der Fußabtreter der USA“, sagt Alexander Gauland und besucht während des Krimkriegs demonstrativ die russische Botschaft in Berlin. Peter Gauweiler warnt davor, dass wir uns „noch mal gegen die Russen aufhetzen lassen“. Und Oskar Lafontaine rät davon ab, sich militärisch in eine amerikanische Außenpolitik einbinden zu lassen, „die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat“.

Auch bei der Euro-Rettungspolitik sind sich Lafontaine und Gauland überwiegend einig, und laut Peter Gauweiler vertritt heute Sahra Wagenknecht das Erbe Ludwig Erhards, wie die „Zeit“ von der Vorstellung von Wagenknechts Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ berichtet. „Krieg“, sagt Gauweiler auch, „ist kein geeignetes Mittel, um politische Ziele zu erreichen“. Bei der Bundestagswahl 2014 und den beiden Landtagswahlen seitdem wanderten die Wähler von der Linkspartei zur AfD. „Es gibt Positionen, wo ich Lafontaine näher bin“ als Merkel, sagte Gauweiler 2009 in einem Interview mit Jürgen Elsässer.

Was früher McDonalds war, ist heute das Chlorhuhn

Diese politische Nähe wird oft als Verfallsprodukt von Volksparteien beschrieben, die ihre Ränder nicht mehr binden können. Als Ausdruck einer postdemokratischen Unübersichtlichkeit, die Unterscheidungen in links und rechts überholt erscheinen lässt. Doch in Wahrheit tritt hier eine Schnittmenge zutage, die es in der deutschen Politik schon immer gegeben hat; sie erweist sich als ideologische Konstante, die stets quer durch alle Parteien verlaufen ist. Die ist einerseits national – in allen Spielarten: ob sozialistisch, konservativ oder, wie in Brunners Fall, nationalliberal. Dass sich Lafontaine und Gauweiler in ihrer Haltung auf zwei Politikonen der Vergangenheit berufen, auf Willy Brandt und Franz Josef Strauß, ist kein Zufall. Brandt wiederum könnte sich auf Kurt Schumacher berufen.

Andererseits richtet sich diese Haltung gegen die neoliberale, amerikanisierte Welt. Sie ist eine Reaktion auf eine Moderne, die als McDonalds und Hollywood schon immer verpönt war und heute als Chlorhuhn und digitale Vernetzung daherkommt. Die Chiffre dafür war in Deutschland schon vor hundert Jahren: Amerika. Es ist kein Wunder, dass diese Haltung, die sich auch als etatistische Reaktion auf das Fegefeuer des Marktes versteht, in einer Phase höchster globaler Liberalisierung so hörbar wird. Also auch kein Wunder, dass Alexander Gauland seinem Parteifreund Hans-Olaf Henkel den Austritt aus der Alternative für Deutschland vorschlägt, weil der „im Grunde genommen eine liberale Partei“ will. Lafontaine formuliert die Entbehrlichkeit des Liberalismus dialektischer: „Für mich war und ist der Sozialismus nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus.“

Oskar Lafontaine, Alexander Gauland und Peter Gauweiler, alle in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts geboren, sind keine politischen Freaks oder Renegaten, sondern Vertreter einer ideologischen Position, die lange parteipolitisch ungebunden war. Neu ist sie nicht. Im Gegenteil. Sie hat in Deutschland eine sehr lange Tradition.

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