Meinung : Deutschland und die EU: Die sanfte Entdeutschung der Deutschen

Carsten Brönstrup

Der Professor hat mal wieder gezeigt, wie mächtig er ist. Mario Monti, Wettbewerbskommissar der Europäischen Union, mag die Privilegien nicht, die Sparkassen und Landesbanken in Deutschland genießen. Sie verzerren den Wettbewerb mit der privaten Bankenkonkurrenz, und das dürfe in der EU nicht sein. Deutsche Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und selbst Kanzler sind machtlos gegen diese Entscheidung - allein Montis Wille zählt.

Der Ausgang des Sparkassen-Streits zeigt: Mit historisch gewachsenen nationalen Sonderregelungen und -wünschen kann die Wirtschaftspolitik der EU schlecht leben. Traditionen und Befindlichkeiten, seien sie belgisch, britisch oder deutsch, zählen nicht mehr. Europas Bürokraten und Kommissare orientieren sich an der Maxime des funktionierenden Wettbewerbs in einem einheitlichen Wirtschaftsraum zwischen Algarve und Usedom. Müssen sich die Deutschen bald von weiteren Besitzständen trennen, unter dem Diktat der EU und des Markts?

Über welchen Einfluss Brüssel mittlerweile verfügt, zeigt eine Auflistung der Fälle und Fragen, mit denen EU-Gremien jüngst befasst waren: der Streit um die Staatsmillionen zur Holzmann-Rettung oder zur Subventionierung deutscher Steinkohle, das Gerangel um die Richtlinie zur Unternehmens-Übernahme und Montis Argwohn gegen die Buchpreisbindung. Der Verlust von so viel Souveränität ist ungewohnt. Bislang spielte Brüssel meist nur eine Rolle, wenn zwei Firmen eine Fusion planten.

Ohnmacht gegenüber Brüssel

Das verstehen und begrüßen die Deutschen, haben sie doch mit übermäßiger Wirtschaftsmacht schlechte Erfahrungen gemacht. Nun aber kommen aus der fernen Europastadt Direktiven, die immer stärker in den Alltag eingreifen. Womöglich darf ab 2002 ein städtischer Energieversorger nicht mehr das chronische Defizit der Straßenbahn oder des Schwimmbads ausgleichen - Preiserhöhungen und Angebotskürzungen wären die Folge.

Eine für die Bürger ärgerliche Vorstellung. Sie würde den Deutschen zugleich ein Gefühl der Ohnmacht vermitteln: Die wirklichkeitsfremden Bürokraten, demokratisch wenig überzeugend legitimiert, entscheiden nach Gusto, ohne Rücksicht auf Bürgerbedürfnisse. Das aber wäre zu kurz gedacht. Zum einen saßen die Deutschen mit am Verhandlungstisch, als die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse gefällt wurden. Zum anderen täte man den EU-Bürokraten damit Unrecht. Ihr Leitbild, der gerechte Wettbewerb, mag zunächst gewachsene Strukturen zerstören. Langfristig befördert es aber den Wettbewerb, und das zahlt sich aus. Nicht nur für die Unternehmen, die freier agieren können. Auch für die Bürger, die niedrigere Preise zahlen sowie weniger Steuern und Abgaben, weil ihr Geld nicht mehr in die Konservierung alter Branchen (Kohle) oder gescheiterter Unternehmen (Holzmann) fließt.

Dabei wandeln Mario Monti und seine Mitstreiter allerdings auf einem schmalen Grat. Entscheiden sich die Deutschen dafür, ihre defizitären Straßenbahnen weiter zu subventionieren, muss Brüssel sie auch gewähren lassen - vorausgesetzt, kein potenzieller Konkurrent beschwert sich darüber. So viel Souveränität muss sein. Wettbewerb darf nicht zur Prinzipienreiterei führen. Außerdem muss Brüssel in jedem Land den gleichen Maßstab anlegen. Deutschland beispielsweise hat viele Märkte bereits geöffnet, Frankreich hingegen schottet den Strom- und den Eisenbahnsektor weiterhin ab. Da muss Monti aktiv werden, will er sich nicht dem Verdacht der Willkür aussetzen.

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