Deutschland und Europa : Wir brauchen eine neue Verfassung

Die vier Mütter und 61 Väter des Grundgesetzes waren kluge Köpfe. Nicht nur weil sie eine robuste Verfassung entworfen haben, sondern auch, weil sie an deren Abschaffung dachten. In Artikel 146 ist klar geregelt, was zu tun ist: Demnach verliert das Grundgesetz an dem Tag seine Gültigkeit, an dem „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Dass sich Deutschland eines Tages eine neue Verfassung gibt, widerspricht also nicht dem Geist des Grundgesetzes. Es wäre keine Verfassungsschändung.

Nun sind die Deutschen mit ihrem Grundgesetz extrem gut gefahren. Es war ein Glücksfall.

Nie gab es eine Verfassung auf deutschem Boden, die so viel Freiheit garantiert hat und den Staat gleichzeitig so gut funktionieren ließ. Allerdings hat die ungeklärte Frage des deutschen Nationalbewusstseins auch dazu geführt, dass unsere Verfassung überdehnt wurde. Sie wurde zum Allerheiligsten nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft verklärt – wahrscheinlich gerade weil sie nicht direkt durch das Volk legitimiert ist. Anders als die Verfassungen von Staaten wie Russland oder Ägypten zum Beispiel.

Es wäre an der Zeit, das Grundgesetz aus dieser pädagogischen Umklammerung zu befreien. Deutschland muss keine Angst haben vor einer neuen Verfassung. Wer vom Grundgesetz spricht, meint ohnehin meist die Grundrechte. Der epochale Fortschritt des Grundgesetzes lag darin, staatliche Autorität unmittelbar an die Verwirklichung der Grundrechte zu binden. Der Stellenwert der Grundrechte aber steht nach einer jahrzehntelangen, stilprägenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts längst nicht mehr zur Disposition. Dagegen wird der Ruf nach den Grundrechten zunehmend dafür missbraucht, Fragen unserer Identität und unseres Zusammenlebens zu beantworten. Diese Fragen sollten wir uns lieber selbst stellen.