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Deutschland und Russland : Wo bleibt Willy Brandt?

26.06.2013 19:26 UhrVon Marieluise Beck
Das Bild zeigt ein Porträt von Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen.Bild vergrößern
Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin der Grünen, fragt sich, wo Willy Brandt geblieben ist. - Foto: dpa

Die deutsche Außenpolitik tut sich schwer mit autoritären Staaten, besonders die deutsche Russland-Politik ist in der Krise. Die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen erklärt, warum Deutschland offensiver auftreten muss.

Die deutsche Russland-Politik ist in der Krise. Jüngstes Symptom war der Eklat bei Angela Merkels Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Auffällig ist: Die deutsche Außenpolitik tut sich seit jeher schwer mit autoritären Staaten. Besonders gilt das für politisch oder ökonomisch schwergewichtige Länder. Die aktuelle Debatte über die richtige Russland-Politik zeigt dies einmal mehr. Angesichts der immer repressiveren Innenpolitik Wladimir Putins und seiner Blockade von Einigungen in einer Reihe außenpolitischer Probleme ist der Widerspruch zwischen hiesiger Sicht auf Russland und der Realität offensichtlich.

Für Deutschland ist eine solche Debatte zusätzlich und zu Recht erschwert durch die historische Belastung.

Ihr gilt eines der drei wichtigsten Argumente. Wir dürften einem Land, das durch Deutsche so viel leiden musste, keine Ratschläge geben, heißt es. Die wirtschaftlichen Beziehungen seien zu wichtig, unsere Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten zu groß, sagen andere. Wir sollten für gute Stimmung werben, um Außenhandel und Investitionen nicht zu gefährden. Stabilität, so das dritte Argument, sei ein Wert an sich und bedürfte nun mal einer starken Regierung wie der Putins. Im Übrigen sei der Weg zur Demokratie lang, und unsere Maßstäbe könnten nicht einfach nach Russland übertragen werden.

Vorgeschlagen wird als Essenz aus alldem die Neuauflage einer Politik des „Wandels durch Annäherung“, wie sie von Willy Brandt zur Entspannung des Kalten Kriegs erdacht und gegen massive Widerstände durchgesetzt wurde. Nicht verwunderlich also, dass besonders in der SPD diese Formel bemüht wird.

Alle drei Argumente jedoch sind so fragwürdig wie auch diese Schlussfolgerung. Die ehrenwerte Mahnung an die historische Verantwortung Deutschlands zum Argument für Nichteinmischung in die Verletzung von Menschenrechten zu machen, ist falsch.

Einseitige Abhängigkeit von russischen Importen gibt es nicht – der russische Staatshaushalt bräche zusammen ohne sie. Dies wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Nicht wegen politischer Missstimmung steigen deutsche Investitionen in Russland nur langsam an, sondern wegen chronischer Rechtsunsicherheit dort, auch in der Wirtschaft. Und schließlich: Stabilität entsteht nicht durch Willkürjustiz, die Unterdrückung von Pluralismus und zivilgesellschaftlichem Engagement – im Gegenteil. Das Russland Putins bewegt sich weg von der Demokratie. Die russische Führung gefährdet die weitere Entwicklung des Landes, es droht Instabilität.

Die Entspannungspolitik der siebziger Jahre bedurfte eines Wandels vor allem im damaligen Westdeutschland: hin zur Akzeptanz der deutschen Niederlage 1945, hin zur Anerkennung deutscher Schuld in Osteuropa, hin zur Akzeptanz des Status quo. Sie traf auf eine erstarrte Front im Kalten Krieg, in dem es in Osteuropa nur Diktaturen als Partner gab. Die Gesellschaften waren zerstört, ihre Reste unsichtbar.

Dieser Wandel ist heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Und in Osteuropa weiß man das. Mehr noch: Dort gab es 1989 einen Wandel von wahrhaft historischer Dimension, auch in Russland. Es gibt nicht mehr nur Diktatoren, sondern Gesellschaften. „Wandel durch Annäherung“ kann heute allenfalls bedeuten, sich auf diese zu beziehen. Notwendig ist dies gerade dann, wenn die Gesellschaften zunehmend in Widerspruch zu ihren Regierungen geraten wie im heutigen Russland.

Die Reduzierung ganzer Völker auf ihre fragwürdigen Regierungen war immer schon falsch. Das musste die SPD 1989 erfahren. Sie hatte keine Ahnung von den Dynamiken in den diktatorisch regierten Ländern Osteuropas und wurde von ihnen völlig überrascht. Es gibt heute leider keinen Willy Brandt. Er würde der SPD erklären können, dass nicht Putin, sondern die russische Gesellschaft ihr Partner und der Garant für einen Wandel durch Annäherung ist.

Marieluise Beck ist Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90/Die Grünen.

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