Deutschland und seine Gesetze : Die Luftverkehrssteuer ist falsch

In Amerika werden die Folgen neuer Steuern und Gesetze genau berechnet. In Deutschland fehlt eine solche Kostenabschätzung. Ein Beispiel - die Luftverkehrssteuer.

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Die Sonne im Rücken, den Wind von vorn.
Die Sonne im Rücken, den Wind von vorn.Foto: dpa

Unsere Gesellschaft lebt vom Erfolg der deutschen Wirtschaft. Von ihrer Wettbewerbsfähigkeit hängen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ab, mit denen wiederum Sozialausgaben, Infrastruktur und andere staatliche Aufgaben bezahlt werden. Da wäre es doch naheliegend, dass Regierung und Parlament bei jedem neuen Gesetz und jeder neuen Steuer die Wirtschaftlichkeit prüfen – samt einer Abschätzung, wie das Vorhaben die Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst.

Doch eine solche obligatorische Auflage gibt es in Deutschland offenbar nicht. Das gehört zu den Überraschungen bei der Rückkehr nach acht Jahren in den USA; dort bemühen sich das Congressional Budget Office (CBO) und das Government Accountability Office (GAO), die volkswirtschaftlichen und budgetären Folgen neuer Steuern und Gesetze zu berechnen. In Deutschland gibt es alle möglichen Prüfaufträge: Enquetekommissionen wägen ethische und juristische Folgen ab. Kein Großprojekt kann ohne Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen werden. Ein – vom Parlament unabhängiges – Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag untersucht die technischen Aspekte, zum Beispiel der Energiewende. Auch die Nachhaltigkeit muss inzwischen geprüft werden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf deutsche Konzerne, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht. Es steht nach Auskunft von Experten im Belieben der Bundestagsausschüsse und der Fachministerien, ob sie die Abschätzung für nötig halten.

Tritt da womöglich die deutsche Neigung zutage, sich als Volk der Denker und Erfinder zu verstehen, das etwas abfällig auf die Krämerseelen der Handels- und Kaufmannsnationen herabschaut? Wohin das führen kann, zeigt die Luftverkehrssteuer. Ihre Einführung wurde in einer Kabinettsklausur 2011 beschlossen – ohne nähere Folgenabschätzung. Im Bundesetat, berichten Eingeweihte, fehlte ein hoher dreistelliger Millionenbetrag, unter anderem wegen der Hochwasserkosten. Seither wird jedes innerdeutsche Ticket mit 7,50 Euro, jeder Flug ins nähere Ausland mit gut 23 Euro, jede Fernreise mit 42 Euro zusätzlich belastet. Auf den ersten Blick kann man das für verkraftbar halten. Doch die neue Steuer kam zu einer Reihe anderer Abgaben und Gebühren hinzu, die die deutsche Luftverkehrswirtschaft bereits zuvor benachteiligten. Ein Economy- Ticket der Lufthansa in die USA weist jetzt rund 470 Euro Steuern und Gebühren aus. Auf einem meilenmäßig nicht viel kürzeren Ticket zwischen Ost- und Westküste der USA lastet nicht mal ein Zehntel des Betrags.

Deutsche Airlines spüren die Folgen der Luftverkehrssteuer unmittelbar. Ihre Umsatzrenditen sind von zuvor 2,2 auf nun 0,8 Prozent gefallen. Sie können die Flugpreise nicht mehr substanziell senken. In den Jahren 2012 und 2013 sind die innerdeutschen Passagierzahlen gefallen. Für Familien in Nordrhein-Westfalen wurde es attraktiv, mit einer niederländischen Linie in die Ferne zu fliegen. Die Lufthansa verliert in dramatischer Zahl Umsteigepassagiere, die früher von Nordamerika über Frankfurt nach Asien flogen, an staatlich geförderte Konkurrenz wie Emirates und Etihad, die daheim keine Luftverkehrssteuer zahlen. Wenn das Geschäft der Deutschen nicht mehr läuft, werden Flüge gestrichen, weniger neue Maschinen bestellt, sinkt auch der Umsatz deutscher Flugplätze, gehen Jobs verloren.

Manche halten das politisch für wünschenswert, weil Luftverkehr die Umwelt belaste. Aber es gehört zu Transparenz und Redlichkeit, die volkswirtschaftlichen Kosten zu benennen. Die Einführung einer neuen Steuer aus akuter Budgetnot ohne ökonomische Folgenabschätzung ist eigentlich ein Skandal für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde.

Ähnlich wirkt das Vorgehen bei der Energiewende. Das Ziel ist ja richtig. Aber wäre es nicht zu niedrigeren volkswirtschaftlichen Kosten zu haben? Inzwischen werden 24 Milliarden Euro pro Jahr umverteilt, um den raschen Ausbau zu bezahlen. Vor zehn Jahren lagen Deutschland und die USA beim Stromanteil aus Erneuerbaren ungefähr gleichauf, um die fünf Prozent. Deutschland steigerte ihn mit enormem Kapitaleinsatz 2013 auf 24 Prozent, die USA ohne vergleichbare Förderung auf 16 Prozent. Eine Kilowattstunde kostet US-Bürger heute zehn US-Cent, Deutsche rund das Vierfache.

Man muss die deutsche Wirtschaft nicht generell bemitleiden. Sie hat hier einen erstklassigen Standort. Aber etwas mehr Rücksicht auf wirtschaftliche Folgen politischer Entscheidungen nützt am Ende den Bürgern.

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