Deutschland und UN: Mut zur Wahrheit

Widersprüchlicher geht’s kaum. Für die einen sind die Vereinten Nationen die höchste Autorität der Weltpolitik; sie stehen moralisch über dem Egoismus der Nationalstaaten. Für die anderen sind sie ohnmächtig und oft ziemlich verlogen.

Die meisten Deutschen neigen im Vergleich mit anderen Völkern zur Überhöhung der UN – das hat wohl vor allem mit ihrer Geschichte und dem verspäteten Beitritt der beiden deutschen Staaten vor genau 40 Jahren zu tun. Vor der Historie markiert der 18. September 1973 die Resozialisierung des Landes, das den Globus in den Zweiten Weltkrieg gerissen hatte: die Rückkehr in die Völkergemeinschaft. Dabei war die Kehrseite schon damals offenkundig. Was nützte es den DDR-Bürgern, dass ihre Regierung nun an die Menschenrechtskonvention gebunden war?

Meinungs- und Reisefreiheit, Wahlrecht, eine würdevolle Behandlung Andersdenkender konnten die UN in der DDR nicht erzwingen. Erleichterung brachten die Entspannungspolitik und der KSZE-Prozess, nicht die Vereinten Nationen. An dieser Diskrepanz zwischen dem Anspruch einer gerechten Weltregierung und der gefühlten Ohnmacht leidet das Ansehen der UN bis heute. Was tun sie konkret für uns? So wie damals viele Ostdeutsche fragen dies heute die Syrer. Fragten in den 1990er Jahren die Bürger von Sarajevo und die Kosovaren. Fragen seit mehr als 60 Jahren Palästinenser, die nach dem gescheiterten Teilungsplan von 1947 in Flüchtlingslagern aufgewachsen sind, und ebenso verbitterte Israelis, die bis heute nicht im Frieden leben und nur auf die eigene Kraft sowie die Schutzmacht USA vertrauen.

Millionen Drangsalierte auf allen Kontinenten setzen keine Hoffnung in die Vereinten Nationen. Denn die sind in der Regel machtlos gegen Despoten. Das Ende der Ost- West-Spaltung hat daran wenig geändert. Flüchtlingshilfe: Das ist vermutlich die überzeugendste Antwort auf die Frage, wozu die UN in der Praxis gut sind. Da haben sie eine verlässliche Organisation und Erfahrung. Da setzen sie den Maßstab in der Welt. Deshalb fließt rund die Hälfte der deutschen Syrienhilfe über die Vereinten Nationen. Das heißt aber auch: Die UN lindern Leid, nachdem sie es weder verhindern noch beenden konnten.

Natürlich zeigen sie auch gerne ihre „Blauhelme“ vor: Truppen, die einen Waffenstillstand sichern sollen. Frieden erzwingen können sie nicht. Das UN-eigene Militär, das die Charta vorsieht, gibt es ja nicht. Übertragen auf Berlin wäre das so, als wenn die Stadt die Sicherheit vor Straftaten garantieren sollte, sich aber bei jedem einzelnen Anlass Polizisten von anderen Bundesländern erbetteln müsste. Diese Unvollkommenheit ist leider gewollt. Die UN können nicht besser sein als ihre Mitglieder. Nur ein Drittel sind Demokratien und Rechtsstaaten, die Mehrheit dagegen Diktaturen. Die haben gar kein Interesse daran, dass die UN durchgreifen – beanspruchen aber Repräsentation, oft in einer Weise, die nach bitterbösem Kabarett klingt.

2003 erhielt Libyen den Vorsitz in der Menschenrechtskommission, 2011 der Iran die Leitung der Arbeitsgruppe zum Schutz von Frauenrechten und Nordkorea den Vorsitz der Abrüstungskommission. In UN-Kreisen hat man sich bereits so sehr an den angeblichen Zwang zur Neutralität, an die Rücksichtnahme auf Rechtsbrecher und ihre Schutzmächte gewöhnt, dass der Generalsekretär selbst beim Einsatz von Giftgas gegen wehrlose Bürger davor zurückscheut, die Schuldigen zu benennen. Die Hinweise sind erdrückend, dass Handlanger des Assad-Regimes die international geächteten Chemiewaffen eingesetzt haben. Auch dieses Verschweigen des Offenkundigen mindert das Ansehen und die Legitimation der Vereinten Nationen.

Die UN bieten unsägliche Beispiele für Versagen und Enttäuschung. Und doch müsste man sie, wenn es sie nicht gäbe, erfinden. Sie sind die einzige Bühne, auf der alle miteinander sprechen müssen: auch nächste Woche wieder bei der Generalversammlung in New York. Aber etwas mehr Mut zur Wahrheit, etwas weniger Zynismus und etwas mehr guten Willen wird man sich doch wünschen dürfen. Millionen warten auf eine überzeugende Antwort: Was tun sie für uns?