Deutschland und Weißrussland : Was der Castor lehrt

Deutschland hat Weißrussische Polizisten Anschauungsunterricht gegeben, eigentlich ein ganz normaler Vorgang zwischen zwei Ländern. Aber Weißrussland ist kein Land wie jedes andere und der Castor-Einsatz ist kein geeigneter Ansatz für derartige Projekte.

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Polizeifahrzeuge begleiten den Castor-Transport im November 2010. Bei diesem Einsatz wurden auch weißrussische Beamten geschult.
Polizeifahrzeuge begleiten den Castor-Transport im November 2010. Bei diesem Einsatz wurden auch weißrussische Beamten geschult.Foto: dpa

Die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern im Polizeibereich ist eigentlich eine ganz normale Sache. Grenzschutzbeamte wissen, dass es ohne Austausch nicht geht, wenn man es mit Menschenhandel und illegaler Einwanderung zu tun hat. Aber das autoritär regierte Weißrussland ist kein Land wie jedes andere. Der unberechenbare Staatschef Lukaschenko drohte früher der EU, illegale Einwanderer unkontrolliert über die Grenzen zu lassen. Völlig unverständlich ist zudem, warum die Bundesregierung ausgerechnet die für ihre Brutalität gegenüber Demonstranten bekannte Miliz als Partner eines Projekts auswählte, das der Annäherung an die EU dient.

Glaubte man im Innenministerium und im Auswärtigen Amt etwa, Offiziere der gefürchteten Einheit durch Vorträge vom „richtigen“ Umgang mit Demonstranten überzeugen zu können? Durch die Auswahl des Anschauungsobjekts wurde das Projekt ad absurdum geführt: Kaum ein anderer Polizeieinsatz ist in Deutschland derart in der Kritik wie der Castor-Transport. Es ist zu befürchten, dass die weißrussischen Milizionäre mit dem Eindruck nach Hause fuhren, in Deutschland sei es manchmal fast so wie in Minsk. So ist dieses Projekt ein weiteres Indiz für die verfehlte Politik der EU und Deutschlands gegenüber autoritären Staaten.

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