Deutschland vor dem Nato-Gipfel : Geschenk statt Grundsatzrede

Die Frage, ob deutsche Soldaten im Süden Afghanistans kämpfen sollen, wird nicht militärisch oder außenpolitisch beantwortet, sondern moralisch und innenpolitisch.

Moritz Schuller

Wie jedes Mal, geht es auch hier ums Ganze, um die deutsche Identität. Die Frage, ob deutsche Soldaten im Süden Afghanistans kämpfen sollen, wird nicht militärisch oder außenpolitisch beantwortet, sondern moralisch und innenpolitisch – nicht um die Lage dort ging es, sondern mit der Lage hier. Als anständiges Nato-Land muss man auch dahin gehen, wo es wehtut, normal werden, Opfer bringen. Als anständiges Deutschland muss man Polizisten ausbilden, Zivilgesellschaft aufbauen, Opfer versorgen. Die Frage löst eine introspektive Endlosschleife aus.

Aus ihr erlöst die deutsche Innenpolitik nun der amerikanische Präsident. Nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel, auf dem die Deutschen sich bekennen zu müssen glaubten, verkündet George Bush, dass die Deutschen keine Bodentruppen in den Süden schicken müssen. Bush präsentiert das als ein Geschenk an Angela Merkel und die wird sich darüber in der Tat freuen: An ihrer Grundsatzrede zur Beziehung von deutscher Identität und deutschen Militäreinsätzen kann sie nun noch ein bisschen länger feilen. Sie braucht niemandem, auch nicht dem Bundestag, erklären, warum die Deutschen in den gefährlichsten Teil Afghanistans müssen.

Das auch in der Koalition nicht unumstrittene Thema Süden ist für den Gipfel vom Tisch. Noch einmal hat die amerikanische Regierung Rücksicht auf die deutsche Innenpolitik genommen. So kann die deutsche Regierung die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Illusion aufrecht erhalten, Art und Umfang des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, wären noch nicht endgültig geklärt.

Dabei sind sie es schon längst. Denn an der grundsätzlichen Haltung der Amerikaner, dass der Afghanistan-Einsatz ein gemeinsamer der Nato ist, hat sich auch durch die jüngsten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten nichts geändert. Wenn die Bundeswehr nicht in den Süden geht, wird sie vermutlich dafür ihre Präsenz im Norden verstärken müssen. Denn die Frage, was für ein Land Deutschland inzwischen ist, beantworten längst andere mit.

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