Meinung: Deutschlands Beispiel
Die Regierung hat eine Aufgabe zu knacken, die sie kaum allein bewältigen kann. Das Haushaltsdefizit steigt dramatisch und liegt weit über den drei Prozent, die der Stabilitätspakt erlaubt.
Die Regierung hat eine Aufgabe zu knacken, die sie kaum allein bewältigen kann. Das Haushaltsdefizit steigt dramatisch und liegt weit über den drei Prozent, die der Stabilitätspakt erlaubt. Hilfe kann aus Brüssel kommen. Das Beispiel Deutschlands zeigt, dass es möglich ist, aus der Wirtschaftsflaute herauszusteuern, wenn man das DreiProzent-Kriterium verletzt. Wenn der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin einen gewissen Spielraum erhält, kann er zumindest die erforderlichen Steuer- und Sozialreformen angehen. Wenn das nicht gelingt, steht die Glaubwürdigkeit der französischen Regierung in Europa auf dem Spiel.
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