Deutschlands Iran-Connection : Eine Schlüsselrolle für Berlin

Beim Atom-Deal mit Teheran spielte Berlin eine Schlüsselrolle dank alter Handelsverbindungen. Es ist ein Lehrbeispiel für Chancen und Grenzen deutscher Außenpolitik. Ein Kommentar.

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Frank-Walter Steinmeier, Federica Mogherini, Mohammad Javad Zarif, Philip Hammond und John Kerry nach dem Abkommen auf dem Weg zum gemeinsamen Foto.
Frank-Walter Steinmeier, Federica Mogherini, Mohammad Javad Zarif, Philip Hammond und John Kerry nach dem Abkommen auf dem Weg...Foto: REUTERS

Zwölf Jahre Geduld wurden belohnt. Das Iran-Abkommen, das den Griff der Mullahs nach der Atombombe hoffentlich auf Dauer stoppt, ist auch ein Lehrbeispiel, was deutsche Außenpolitik zu erreichen vermag. Zu ihren speziellen Trümpfen zählen die Kontinuität über Regierungswechsel hinweg – von Rot-Grün über Schwarz-Gelb zur Großen Koalition –, das verlässliche Zusammenspiel mit den westlichen Partnern und die Nutzung lange gepflegter Kontakte (zum Iran, zu Russland), die selbst in scharfen Konflikten ein Restvertrauen ermöglichen, mit dem sich Verhandlungskrisen überwinden lassen.

Handeln, als ob Deutschland dem UN-Sicherheitsrat angehört

So konnte Deutschland im Fall Iran wie ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats agieren, auch wenn es das formal nicht ist. Ohne deutsche Hilfe, das darf man ohne Übertreibung sagen, wäre das Abkommen wohl nicht zustande gekommen. Umgekehrt gilt freilich: Deutschland stand nicht im Zentrum des Konflikts und seiner Lösung. Es hatte nicht die Macht, den Kompromiss zu erzwingen. Seine Rolle war die eines „facilitators“, der die Kontrahenten zueinander brachte und Auswege ersann, wenn in Einzelfragen eine Blockade drohte: zum Beispiel wo spaltbares Material, das zum Bombenbau befähigen könnte, entsorgt wird und woher die Brennstäbe für zivile Atomkraft kommen.

Irans eigentliches Ziel war nicht eine Vereinbarung mit der EU, sondern eine mit den USA über das Atomprogramm hinaus: über das Ende aller Sanktionen, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und einen Ausgleich in der Machtpolitik im Mittleren Osten. Ohne Vorleistung des Iran waren die USA zu dieser Aufwertung nicht bereit. Da kam Europa, da kam Deutschland ins Spiel.

2002 hatten sich die Hinweise verdichtet, dass der Iran ein geheimes Atomprogramm mit militärischer Komponente betreibt und gegen die Auflagen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO verstößt. Im Frühjahr 2003 gaben die Mullahs den Abbau von Uran und die Anreicherung spaltbaren Materials zu, behaupteten aber, es gehe nur um die zivile Nutzung. Die IAEO-Forderung nach Offenlegung und Kontrollen ignorierte der Iran. Er wünschte direkte Gespräche mit den USA, was Präsident Bush aber ablehnte.

Europa ergriff die Initiative, die USA billigten die Kontakte stillschweigend

Es waren gefährliche Zeiten. Im März 2003 hatte der Irakkrieg zum Sturz Saddam Husseins begonnen. Im Oktober reisten die „EU-3“ – der deutsche Außenminister Joschka Fischer, der Brite Jack Straw und der Franzose Dominique de Villepin – nach Iran, um Gesprächsmöglichkeiten auszuloten. Israel und die USA äußerten Bedenken, die vor allem der öffentlichen Meinung geschuldet waren. Hinter den Kulissen billigte Bush den diplomatischen Vorstoß. Auch die USA wollten keine Eigendynamik riskieren, die in einen weiteren Krieg münden könnte. Besser zweigleisig fahren: glaubwürdig drohen, dass ein Atomwaffenprogramm gestoppt werde, notfalls militärisch, und parallel den Verhandlungsweg testen.

Deutschland war mal Irans größter Handelspartner und will es wieder werden

Deutschland befand sich in einer neuen Lage. Seit 1945 hatte es keine so prominente Mittlerrolle international gespielt, abgesehen von den Ostverträgen und dem Weg zur Einheit, da ging es aber um die nationale Frage. Hier zeigte sich das gewachsene Gewicht. Und das Vertrauenskapital, das Deutschland genoss. Seit den 1920er Jahren war es Irans wichtigster Handelspartner und Industrieausrüster. Auch bei den Mullahs hatte „Made in Germany“ einen guten Ruf. Hans-Dietrich Genscher war 1984 ihr Gast als erster westlicher Außenminister.

Rasch gab es Erfolge. Im Dezember 2003 unterzeichnete der Iran ein Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag und öffnete den Weg zu IAEO-Kontrollen. Ein Jahr später folgte das Pariser Abkommen über eine Langzeitkooperation der EU mit dem Iran. Doch mit der Wahl Mohammed Ahmadinedschads zum Präsidenten 2005 kamen Rückschläge. Er torpedierte die IAEO-Kontrollen, zog Zusagen, etwa zur Urananreicherung im Ausland, zurück. 2006 und 2011 schien ein Krieg wahrscheinlicher als eine Einigung. Die UN verhängten Sanktionen. Weder die Verlagerung der Gespräche in den UN-Sicherheitsrat noch Barack Obamas Angebote zur Verständigung lösten die Blockade.

Dann kam Ruhani an die Macht

Erst mit dem Amtsantritt des liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani 2013 kam neuer Schwung und nach weiteren zwei Jahren zäher Verhandlungen der Erfolg. Frank-Walter Steinmeier erntet, was seine Vorgänger Fischer und Westerwelle begonnen hatten – dank dieses langen Atems und der Einsicht, dass neben Gesprächsbereitschaft auch Druckmittel wie Militär und Sanktionen zu erfolgreicher Diplomatie gehören.

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