Diätenerhöhung : Bessere Politik kostet

Wer bessere Politik will, braucht bessere Politiker – und nicht solche, die froh sind, wenn sie mehr als Hartz IV bekommen.

Gerd Nowakowski

Warum regen sich wieder alle auf? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist dagegen und auch der Parteitag der Linken will über die geplante Diätenerhöhung für die Berliner Abgeordneten diskutieren. Schließlich hätten die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes jahrelang auf Gehalt verzichtet, damit die Finanzen saniert werden können. Und welcher Berliner hat 2009 eine Gehaltserhöhung von neun Prozent erhalten, wie es die Abgeordneten wollen? Doch die öffentlich Beschäftigten erhielten zum Ausgleich zehn Prozent mehr Freizeit und zudem ab Januar 2010 auch wieder deutlich mehr Geld. Berlins Abgeordnete haben immerhin neun Jahre lang auf eine Erhöhung verzichtet; künftig sollen sie 3233 Euro im Monat erhalten. Dafür würden andere nicht einmal aufstehen. Was also ist uns ein Parlament wert, von dem wir qualifizierte Entscheidungen erwarten? Mit dem Bild des Halbtagsparlaments hat das Abgeordnetenhaus für viele schon lange nichts mehr gemein. Wer bessere Politik will, braucht bessere Politiker – und nicht solche, die froh sind, wenn sie mehr als Hartz IV bekommen. Alles andere ist billiger Populismus.

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