Meinung : Die Ästhetik des Zupackens

Stephan-Andreas Casdorff

Atomausstieg, Rentenreform, doppelte Staatsbürgerschaft, Homo-Ehe - die Liste der Leistungen kann jeder in der Koalition vorbeten. Voran der Kanzler. Alle taten es auch immer wieder, so dass es schon nach Selbstbeschwörung klang. Nach dem Motto: So viel haben wir getan! Jetzt können wir unsere Hände ruhig halten. Und uns wiederwählen lassen. Vorbei. Die ruhige Hand soll zupacken. Was unter Helmut Kohl schon nicht funktioniert hat, bei den Reformen innezuhalten, funktioniert auch unter Gerhard Schröder nicht. Schröder, der genau wie vor ihm Kohl meinte, zu viel an Veränderung machten die Menschen nicht mit, sie scheuten vor dem zurück, was sie nicht mehr verstünden. Unter anderem diesen Irrtum hat Kohl mit der Abwahl bezahlt.

Nichtstun durchhalten, aber als Kontinuität darstellen - die Strategie ist einfach zu gewagt. Denn der Wähler versteht schon, wenn es Stillstand gibt. Zumal sich die Welt in einem Maße verändert hat, dass inzwischen Stillstand (oder sei es Kontinuität) von jedem leicht als Rückschritt gesehen wird. Das hat Schröder, mit seinem Gespür für Stimmungen, nicht mehr ruhen lassen. Schon gar nicht, wenn der Kanzlerkandidat einer ist, der seine Gefährlichkeit daraus bezieht, als Macher, Entscheider, Beweger angesehen zu werden. Und der damit in seinem Land als Regierungschef Erfolg hat.

Also: Strategiewechsel, Gerhard Schröder will wieder "zupacken". Auch das ist nicht ohne: Ein Kanzler muss immer zupacken, zumindest muss er den Eindruck erwecken. Schlecht, wenn das bisher nicht der Fall war, denn das bietet Ansatz für Kritik. Wenn er dann allerdings wieder bewegen will, muss es Eindruck machen. Eine Reformsimulation aber bleibt eine Simulation. Wenn Kanzler und Koalition statt einer großen Gesundheitsreform, die bitter nötig wäre, eine kleine Krankenhausreform machen, statt einer großen Arbeitsmarktreform sich mit der Tariftreue befassen - ist das nachhaltig beeindruckend?

Der Zeitpunkt für große Aktivitäten ist verstrichen. Der Kanzler wird deshalb versuchen, den kleinen konjunkturellen Aufbruch, den es zur Jahresmitte geben wird, auf seine Aktivitätchen zurückzuführen. Er wird darauf achten, dass seine Koalitionäre das Einzige, worauf sie wirklich hoffen, nicht länger aller Welt verraten: Warten auf Amerika, so lautet die Konjunkturpolitik der Regierung. Und während des Wartens wird er wieder und wieder sagen, was sie alles erreicht und getan haben; was er alles tut; wohin das führt: zum Aufschwung.

Die Opposition aber wird zur gleichen Zeit auf alle Defizite hinweisen. Das Wachstum, die Arbeitslosigkeit, das Bundeswehr-Umbaudesaster, Pisa - alle wissen es, die SPD ja auch: Längst ist mehr Wahrheit nötig. Ein Mehr an Reformen. Mindestens nach der Wahl. Doch das kostet Geld, viel Geld, das nicht da ist; es kostet Kraft, die die Koalition verloren zu haben scheint. Es bedarf darüber hinaus einer Vorstellung von der Gesellschaft von morgen, die noch nicht vorhanden ist; und einer Kommunikation, auf die sich Regierung und ihre Parteien erst verständigen müssen. Was sie vorhaben, wissen sie selber noch nicht.

Weil diese Vision fehlt, wird im Wahlkampf nicht zuletzt das Ressentiment bedient werden. Die Mitte ist rot, die anderen sind "die Schwarzen". Dieser Ton ist längst zu hören, in jeder Rede Schröders, in der er außerdem die Faust ballt. SPD und Grüne werden einen Kulturkampf beginnen: hier die Weltoffenen, Toleranten, Modernen, die Reformer - da die Rückwärtsgewandten, die Verweigerer, Blockierer, die unter sich bleiben wollen. Und sollen. Ist der Mief nicht schon zu riechen?

Nur riecht die Opposition ihrerseits die Falle. Sie hat verstanden, dass sie nach 1998 ein "Zukunftsprogramm II" auflegen muss; dass sie einiges mitmachen muss und sich nicht überall verweigern darf. Otto Schily hat es gesagt: Die Union wird sich ihrer politischen Gesamtverantwortung entsinnen.

Und darin liegt die größte Gefahr: Wer glaubt dann noch im Ernst, dass man Schröder wählen muss, um die Homo-Ehe gegen Stoiber zu verteidigen?

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