Meinung : Die Angst wählt mit

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Der alten christdemokratischen Partei im alten Westdeutschland wäre das nicht passiert. Ihr Paternalismus, ihr Patronismus, dieses rheinischkapitalistische Element hätte bei den Wählern nicht den Eindruck erweckt, mit dem die Union, in Sonderheit die CDU, heute die abschreckt, die eigentlich von der SPD enttäuscht sind: Dass sie neuliberal sei und nur an Eigenverantwortung denke, Individualisierung fördere. Jürgen Rüttgers, der Wahlsieger von Nordrhein-Westfalen, der sich als Erbe Karl Arnolds und seines Kurses der sozialen, rechten Mitte empfindet, hatte mit seiner Warnung Recht.

Entstaatlichung ist kein Wert an sich, Freiheit ist einer, aber nicht allein, und nicht in den Augen derer, die sich allein gelassen fühlen. Davon gibt es viele. Die Anstrengungen, die in der Gesellschaft unzweifelhaft nötig sind, um in der Modernität aufzuholen, aufzuschließen zu anderen Staaten Europas, werden als Belastung bis hin zur Zumutung angesehen. Das Wort vom „Durchregieren“ muss in diesen Ohren abweisend geklungen haben, so, als sei „Bewegung“ – sagen wir: beim Kündigungsschutz – das höchste Gut, Deregulierung der Weg. Das konservative, das bewahrende Element blieb dabei auf der Strecke. Ein Dilemma wird offenkundig.

Da trifft die Skepsis gegenüber großer Veränderungsgeschwindigkeit auf das Unbehagen, dass die Tradition sozialmoralischer Politik im Aktenschrank der (vornehmlich Bonner) Geschichte verstauben könnte. Der Westen, auch der in der Partei, bekommt Angst, wenn in der Wirtschaftskompetenz der Quell ihrer Kraft ausgemacht wird. Hinzu kommt, dass das Primat des Ökonomischen im Wahlkampf gleichsam als Akt der Befreiung von staatlichen Fesseln beschrieben wurde – das hat viel gekostet. Es hätte schlicht noch mehr Zeit bedurft, den Wählern, aber auch den Mitgliedern und Sympathisanten der CDU deutlich zu machen, warum es sich lohnen sollte, konservative Leitwerte bei einer Neuausrichtung der Unionspolitik hin zum angelsächsischen Modell zu verändern.

Dazu gehört außerdem, dass die sozial-demokratische Gemeinwohlorientierung in Deutschland Staatsräson geworden ist. Nicht zuletzt durch die Jahre mit der Union und Helmut Kohl in der Regierung. Zu alledem ist das Bewusstsein für die Bedeutung eines staatlicherseits mitfühlenden Konservativismus auch durch New Orleans noch einmal gestärkt worden. Nach dieser Wahl mit Merkel als Spitzenkandidatin steht heute eines fest: Die CDU hat die Revolution doch noch vor sich.

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