Meinung : Die Angstgegnerin

Parteien im Jahr 2004: CDU und CSU

Robert Birnbaum

Zu den Gemeinplätzen, die auf wenig Widerspruch rechnen dürfen, gehört der Satz: „Wenn nächste Woche Bundestagswahl wäre, würde die Union sie furios gewinnen.“ Dem Kanzler trauen die Leute wenig zu, seine Reformpolitik empfinden sie als Schikane, die Wirtschaft liegt darnieder, CDU und CSU steuern in den Umfragen dicht unter der absoluten Mehrheit – noch Fragen? Nein, alles richtig. Trotzdem erlauben wir uns probeweise einen kleinen Zweifel. Die Skepsis gründet sich auf ein Gedankenspiel.

Beispielloser Siegeszug

Dazu müssen wir noch einmal zurückblenden in dieses Jahr 2003, das gute Chancen hat, als das Jahr der Union in die jüngere Zeitgeschichte einzugehen. Sie hat ja wirklich alles gekriegt, was zu kriegen war: absolute Mehrheit in Hessen und historische absolute Mehrheit in Bayern, Niedersachsen erobert, Ministerpräsidenten-Erbfolge in Thüringen erfolgreich absolviert, leitartikelweise Lob eingefahren für mutige Reformkonzepte, allem Zank zum Trotz am Ende doch immer auf einer gemeinsamen Linie geblieben.

Und über alledem zum ersten Mal seit drei Jahren wieder mit einer – wie stets im Leben: vorläufig – geklärten Führungsfrage. Angela Merkel ist unangefochten die Nummer eins in der CDU. Ihre Widersacher sind in den Wartestand versetzt, auf die vage Hoffnung verwiesen, dass die Frau da oben einen schlimmen Fehler macht. So sicher ist Merkels Position, dass sie – wie beim Leipziger Parteitag – den Ex-Kanzlerkandidaten und CSU-Chef Edmund Stoiber öffentlich vorführen lassen kann und dafür aus den eigenen Reihen nicht etwa unmutiges Knurren, sondern kichernden Beifall bekommt: endlich mal wieder jemand, der’s den ewig besserwisserischen Bayern zeigt.

Gerhard Schröder kann sich also schon mal mit dem Gedanken vertraut machen, dass er in drei Jahren doch noch seiner Angstgegnerin gegenüberstehen wird. Damit kommen wir nun aber zu unserem Gedankenspiel. Wir stellen uns aus der Ferne unseres Heute vor, wie dieser Wahlkampf denn wohl aussehen würde. Was die Union betrifft, ist das recht einfach: Sie hält der Regierung Konzept- und Entschlusslosigkeit vor, Mangel an Rückhalt in den eigenen Reihen und eine miese Bilanz. „Deutschland kann es besser“ hieß das Motto des Leipziger Parteitags; das würde also bundesweit plakatiert.

Wie würde die Regierung kontern? Auch das ist nicht allzu schwer vorauszusagen. Der Kanzler, wie wir ihn kennen, würde sich vor sein Volk stellen und ungefähr die folgende Rede halten: „Ich habe reformiert, was ich konnte, und es wirkt ja auch – langsam, bisher zu wenig, doch es wirkt. Wir werden noch ein wenig mehr reformieren müssen. Aber mit Augenmaß! Und nicht mit Maggie Merkels Kopfpauschalen, wo die Sekretärin so viel für die Krankenkasse zahlen muss wie der Chef!“ Was nicht stimmt, aber zeigt, wie viel Hetzpotenzial in den Reformentwürfen steckt, auf die die CDU so stolz ist.

Und, wer würde nun also gewinnen? Gar nicht einfach zu entscheiden, nicht wahr? Wenn in drei Jahren der Kanzler Schröder das ja erst knapp vor Jahresfrist umgelegte Reform-Mäntelchen noch etwas besser ausfüllt als heute, wenn dann obendrein die Konjunktur wieder angesprungen ist, wird der Ausgang noch ungewisser. Nur am Rande erwähnt, dass das Hauptproblem der CDU/CSU im nächsten Wahlkampf vermutlich FDP heißen wird. Die Liberalen sind von der 18 so weit weg, dass vom anderen Ende ihrer Möglichkeiten her die verflixten fünf Prozent schon wieder zu erkennen sind. Aber ohne Koalitionspartner keine Regierung.

Für die Union folgt aus alledem, dass sie ziemlich aufpassen muss, nicht den Fehler der letzten Wahlperiode zu wiederholen. Damals hat ihre Siegesgewissheit sie den Sieg gekostet, weil sie die Möglichkeit nicht einkalkuliert hatte, dass die miese Stimmung gegen die Regierung sich drehen könnte. Miese Stimmung und schwierige Lage allein machen auch künftig keinen Machtwechsel. Die Union wird eine Chance bekommen, wenn sie eine Perspektive geben kann.

Sich selbst zu sicher

Das wird eine Menge Arbeit erfordern, auch einigen Mut. Zum Beispiel den Mut, unpopuläre Reformkonzepte trotzdem zu behalten, aber auch den Mut, nüchtern ihre Grenzen aufzuzeigen – und sie zu korrigieren, wenn sie genauerem Rechnen nicht standhalten. Es wird auch – viel mehr als bisher – einen gemeinsamen Willen zur Macht erfordern, über alle Separatinteressen hinweg. Diese Selbstdisziplin erwächst aus der Angst, es könnte nichts werden mit einem Sieg. Wünschen wir der Union also fürs nächste Jahr vor allem Mut zum Gedankenspiel.

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