Meinung : Die Beförderung der Eltern von Bittstellern zu Auftraggebern

In Deutschland sind Kinder ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann – das schadet dem Generationenvertrag. Die Parteien müssen ihre Familienpolitik grundsätzlich überdenken

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Von Antje Sirleschtov

Wenn es in zwei Wochen zur Wahl geht, dann wird in erster Linie über die Zukunft der Familienpolitik entschieden. So klang es noch vor ein paar Monaten ambitioniert aus den Zentralen aller Parteien. Doch Auseinandersetzungen über Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und Irak haben längst den Streit über die Familienpolitik abgelöst. Das ist typisch. Und ein Fehler zugleich. Denn nichts kann sich Deutschland weniger leisten, als die Familien länger in einer Art fiskalischer Dauerkonkurrenz zu anderen Interessengruppen zu halten. Wenn das Erziehen von Kindern zum Luxus wird und mit ökonomischen Risiken verbunden ist, werden viele darauf verzichten. Mit erheblichen Auswirkungen auf die Sozialsysteme, was gravierende Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen schon erahnen lässt.. Der Generationenvertrag insgesamt ist gefährdet.

Bis heute drücken sich die Parteien jedoch um diese Erkenntnis herum. Nach wie vor werden die familienpolitischen Pläne aller Parteien von der traditionellen Vorstellung beherrscht, ein Familienvorstand würde mit seinem Einkommen die wirtschaftliche Basis der Familie sichern. Wenn dieses Familienbild jedoch nicht mehr stimmt, wenn in der Mehrzahl der Familien beide Partner arbeiten müssen und wollen, wenn Alleinerziehende keine Ausnahme mehr sind, dann genügen kleine Kurskorrekturen nicht.

Die amtierende Regierung wagt keinen großen Wurf. Sie brüstet sich damit, das Kindergeld angehoben zu haben. Und sie verweist stolz darauf, dass sie aus dem schmalen Bundeshaushalt noch vier Milliarden Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen herausgequetscht hat. Zugegeben, jeder Euro Kindergeld ist hilfreich, jede Ganztagsschule willkommen. Wenn Kinder mittags nicht vor die Schultür gesetzt werden, verschafft das Eltern Freiräume. Und es fördert die Bildungschancen für Kinder aus sozial schwachen Schichten.

Gerecht ist das Ganze allerdings nicht. Weder stoppt es den Trend, der immer mehr Familien mit Kindern an den Rand des materiellen Existenzminimums treibt, noch stellt es das deutsche Steuersystem und die Vielzahl staatlicher Leistungen in Frage, die in ihrer Gesamtheit hier zu Lande noch immer die Kinderlosigkeit belohnen. Ganz zaghaft nähern sich die Grünen und die Union mit ihren Vorschlägen der Grundsicherung für Kinder (Grüne) und des Familiengeldes (Union) der Frage nach den individuellen Kosten einer Familiengründung und dem Beitrag, den die Gesellschaft bereit ist, dafür zu zahlen. Doch genauso wie Liberale und PDS, die schwindelerregende Steuerfreibeträge für jedes Kind einerseits und totale Beitragsbefreiung für die Kinderbetreuung andererseits fordern, verweisen auch Grüne und Union im Kleingedruckten auf den so genannten Finanzierungsvorbehalt.

Eine sozial gerechte Familienpolitik wird jedoch nicht nur am Anteil gemessen, den ihr die Gesellschaft aus der vorhandenen Umverteilungsmasse zubilligt. Sie definiert sich ebenso über die Effizienz der Mittelverwendung. Und auch hier beherrscht Tradition die Moderne. Wie in vielen anderen Politikbereichen maßt sich der Staat an, in den zentralen Bereichen der Familienpolitik Auftraggeber und Auftragnehmer zugleich zu sein. Ob sozialdemokratisch oder konservativ regiert: Nur so ist soziale Gerechtigkeit garantiert, heißt es. Ein Trugschluss, wie sich bei jedem internationalen Vergleich herausgestellt hat. Denn immer dann, wenn das Geld knapp wird, kürzen die Auftraggeber in den Ländern und Kommunen die Budgets. Gegen verlotterte Schulgebäude, Lehrermangel und fehlende Kitaplätze kann sich nur wehren, wer vermögend genug ist, sich dem System zu entziehen. Gnadenempfänger müssen sich fügen.

Es wäre an der Zeit, die Spielregeln zu ändern. Die Stichworte heißen Betreuungs- oder Bildungsgutschein und Familienkasse – und sind international erprobt. Was sie eint, ist die Beförderung von Eltern aus dem Dasein der Bittsteller in die Rolle des Auftraggebers. Eltern wählen die Art der Kinderbetreuung und die Form der Bildung für ihre Kinder. Der Staat wird neben Sozialverbänden, Kirchen und privaten Anbietern zum gleichberechtigten Anbieter, der sich nur durch die Pflicht hervorhebt, Standards zu setzen und zu kontrollieren. Welcher Anteil der Steuereinnahmen auf diese Weise für Familienpolitik ausgegeben wird und ob womöglich wie in Frankreich die Familienkasse anderen sozialen Sicherungssystemen wie Renten- und Arbeitslosenversicherung gleichgestellt wird, sei erst einmal dahingestellt. Der Richtungswechsel an sich ist entscheidend.

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