Meinung : Die Berliner Krise: Was alles berichtigt werden muss

Was als typische Berliner Provinzposse begann, droht in einer Katastrophe zu enden. Am Anfang standen zwei für die CDU bestimmte Spenden von Kreditnehmern, vom Bankvorstand Landowsky in seiner Eigenschaft als Unionspolitiker sträflich in den Räumen des Geldinstitutes eingesteckt. Von der Spende hatte vermutlich die SPD Wind bekommen und in dem Rechtsbruch verständlicherweise eine Chance gesehen, dem gefürchteten CDU-Fraktionschef eins auswischen zu können. Wenige Wochen später droht das Geldinstitut selbst, das die Kredite ausgereicht hatte, an den Folgen der nun offenbar gewordenen, leichtsinnig eingegangenen Geschäfte zu kollabieren; in der Koalition knirscht es links der Sollbruchstelle gewaltig. Alle schauen zu, obwohl sie ahnen könnten, dass das für die Stadt vielleicht gar nicht gut ausgeht.

Denn unübersehbar ist: Zwischen der Genesis der Affäre und ihrem Anwachsen zu einem Skandal liegen verheerende Vertrauensverluste in die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Berliner Landesbank, sowie der immer stärker werdende Verdacht der Durchstecherei und Käuflichkeit wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen. Die üblichen Berlinhasser und ihre Jünger sagen, sie hätten es ja schon immer gewusst. Die am Rande des Strudels Rettung Suchenden reagieren mit einer Berlin-typischen Mischung aus Larmoyanz und Großkotzigkeit.

Aber es hilft nun nichts, auf das in den Jahren der Teilung gewachsene, erst verfilzte und dann verflochtene und sich gegenseitig mit Labsal versorgende Miteinander von Politik und Wirtschaft zu verweisen. Nicht nur die Bank muss jetzt Werte berichtigen, weil sie Risiken falsch einschätzte. Das muss auch die Politik tun, zumal handelnde Personen identisch sind. Das heißt im Klartext: Mit dem bisherigen Personal ist das Vertrauen nicht zurückzugewinnen. Ihm wird man die Kraft zum Neubeginn nicht abnehmen. Der Stall, in dem das Aubis-Geschäft gemästet wurde, muss ausgemistet werden - aber nicht von denen, die davon, so oder so, profitierten. Denn der entstandene Schaden, dessen öffentliche Benennung erst vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erzwungen werden musste, kostete ja nicht nur fünf Vorstände ihre Posten. Die fallen weich. Aber Aktionäre bekommen keine Dividende. Kunden werden es vermutlich am Service spüren, Filialen werden vielleicht dicht gemacht und Mitarbeiter entlassen. Der kleine Mann, zu dessen Interessenwahrung beidseits der Mauer die verschiedenen Systeme der Arbeitsplatzsicherung entwickelt worden waren, er ist der Leidtragende. Die Berliner Krise um Spenden und Landesbank trifft alle.

Ob Bankchef Wolfgang Rupf aus der Krise als Sanierer oder als Opfer hervorgeht, wird sich herausstellen, wenn man weiß, ob er die Wahrheit über den Zeitpunkt seiner Einbindung in die Kreditgeschäfte gesagt hat. Der CDU-Ehrenrat, der nächste Woche tagt, wird Klaus Landowsky vermutlich empfehlen, seine Ämter niederzulegen. Auch angesichts der Vorwürfe des Aufsichtsamtes für das Kreditwesen wäre Landowsky gut beraten, das Votum des Ehrenrates nicht erst abzuwarten.

Und Eberhard Diepgen? Um ihn geht es, mangels Alternative, nicht. Noch nicht. Wer ihn kippen will, kippt im Moment auch die Koalition. Wer bei politischem Verstand ist, kann das nicht wollen. SPD-Chef Peter Strieder hat gesagt, seine Partei wolle sticheln, aber nicht zündeln. Das ist gut so. Er sollte morgen beim vom Regierenden Bürgermeister anberaumten Spitzengespräch über die Landesbank anwesend sein. Im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.

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