Meinung : Die Bolzer der Nation

Peter Siebenmorgen<p>D

Der Streit um das Kleingedruckte bei der Anschaffung von Airbus-Flugzeugen für die Bundeswehr nimmt immer groteskere Züge an. Dabei besteht in der Sache selbst weithin Einigkeit: Deutschland brauchte diese Transportmaschinen dringend. Dass die Opposition die Bundesregierung nicht mal verhalten dafür lobt, dass sie das Projekt mit ihren europäischen Partnern hart und gut verhandelt hat, muss nicht weiter wundern. Im Grunde genommen ist dies eine Selbstverständlichkeit, auf die deutsche und europäische Steuerzahler ein gutes Recht haben: Wer sich nicht an die Bestellung hält und Mehrkosten verursacht, muss Schadensersatz leisten.

Verstehen kann man allerdings die Klage des Verteidigungsministeriums, in der haushaltspolitischen Auseinandersetzung werde ein beachtlicher industriepolitischer Erfolg zerredet. Dabei sollte über der absurden Keilerei aber nicht in Vergessenheit geraten: Die Bundesregierung hat es in der Hand, den Streit zu beenden und den Blick auf ihre Verhandlungsleistung freizulegen. Sie müsste nur tun, was das Gesetz von ihr verlangt: das Verfassungsrecht der Haushaltshoheit des Bundestags achten und dem Parlament eine ordentliche Beschaffungsvorlage zuleiten. Damit könnte die Regierung einen abermaligen Gang von Union und FDP nach Karlsruhe abwenden und auch das für die internationale Reputation schädliche Gelächter über bananenrepublikanische Züge des deutschen Vertragspartners sehr einfach abwenden.

Obwohl es also ganz einfach wäre, dem unseligen Streit ein schnelles, gutes Ende zu setzen, hat die Bundesregierung Gründe für ihr Vorgehen. Würde sie eine ordnungsgemäße Beschaffungsvorlage einbringen, müsste sie nämlich verbindlich sagen, wie sie die Mittel, die in der Masse erst in ein paar Jahren ausgabenrelevant sind, aufbringen will. Aus dem regulären Wehretat? Aus einem um die Airbus-Kosten aufgestockten Wehretat? Oder doch aus anderen Etatposten? Hierüber gibt es seit langem hinter den Kulissen im Regierungslager erbitterten Streit. Der allerdings würde öffentlich, wenn es mit rechten Dingen zuginge. Was im Wahljahr verheerend wäre.

Aus dem normalen Etat der jetzt schon chronisch unterfinanzierten Bundeswehr können die erforderlichen Mittel nicht kommen. Jede andere Finanzierung würde indes die Haushaltsnöte von Hans Eichel vergrößern. Deshalb wird das Trauerspiel erst wohl durch einen weiteren Richterspruch aus Karlsruhe beendet.

Das alles ist ärgerlich genug - und doch kein Einzelfall. Der Airbus-Streit fügt sich in ein fatales Grundmuster der derzeitigen Verfassung von Rot-Grün ein. Wie schon der blaue Brief der EU, den Berlin durch halsbrecherische Versprechen abwendete, die zu einem gehörigen Teil zu Lasten Dritter, der Bundesländer und Gemeinden, gingen.

Unsere Regierung erkauft sich neuerdings den schönen Schein durch hohe Preise: hier auf Kosten Europas, dort in Gestalt der Zerstörung von Verfassungskultur und wohl auch des Bruchs von Verfassungsrecht. Rot-Grün agiert derzeit wie auf dem Bolzplatz: einfach den Ball wegtreten in der Hoffnung, sich irgendwie über die Zeit zu retten. Das Bolzen aber honoriert der Wähler nur im Stadion.

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