Meinung : Die Bundeswehr braucht mehr Geld

Finanzausstattung nach Kassenlage ist inakzeptabel

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Von Hans-Dietrich Genscher Unerwartetes Geld – auch wenn es noch gar nicht in der Kasse ist – weckt Begehrlichkeiten. Bundeskanzlerin und Finanzminister können derzeit davon ein Lied singen. Wunschlisten der Ressorts werden zahlreicher und länger. Die Grundentscheidung der Bundesregierung, auf Konsolidierung zu setzen, bleibt dennoch richtig.

Natürlich gibt es für alle Ressortwünsche gute Gründe – für manche mehr und für manche weniger. Falsch ist, die berechtigten Forderungen des Verteidigungsministers in der öffentlichen Diskussion, in eine Reihe einzuordnen mit den Wünschen der anderen Ressorts.

Soeben hat der Bericht des Wehrbeauftragten, vor allem seine Ausführungen zur Lage in der Bundeswehr, auch zur finanziellen Lage, für Aufsehen gesorgt. Von allen Seiten wird die Notwendigkeit einer besseren Finanzausstattung der Bundeswehr unterstrichen. Das ist nicht neu, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten erfährt immer wieder große Aufmerksamkeit und Zustimmung. Leider ist es zur Regel geworden, den guten Worten keine ausreichenden Taten folgen zu lassen. Diese Gefahr besteht auch in diesem Jahr, neue Probleme bestimmen schon jetzt die öffentliche Diskussion – das aber kann nicht hingenommen werden. Der Wehrbeauftragte sagt zu Recht: „Die Bundeswehr leistet Hervorragendes.“ Das gilt nicht nur in der Vorbeugung von Konflikten und der Bewältigung von Krisen.

Der Wehrbeauftragte stellt aber auch fest, dass die der Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrags zur Verfügung gestellten Mittel schon lange nicht mehr ausreichen. Er erwähnt die persönliche Ausrüstung der Soldaten, die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen und den Lufttransport. Das bezieht sich auf die verschiedenen Einsatzorte im Ausland. Für das Inland geht es um schwerwiegende Mängel bei der Unterbringung und bei der sanitätsdienstlichen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten.

Nichts kann Parlament und Regierung von der Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung der Streitkräfte entbinden – das schließt die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten ein – Finanzausstattung nach Kassenlage ist inakzeptabel.

Die Bundesrepublik Deutschland hat, wie viele andere Staaten, neue Verpflichtungen bei der Prävention und Krisenbewältigung übernommen. Das verlangt von den Soldatinnen und Soldaten Einsatz und Pflichterfüllung mit allen Risiken für Leben und Gesundheit. Natürlich ist eine Armee im Einsatz teurer als eine Armee in Bereitschaft. Wegen der Unterfinanzierung der Bundeswehr lebt sie derzeit in erheblichem Maße von der Substanz. Sie braucht deshalb zusätzlich zu der am Einsatz orientierten Bewaffnung, Ausrüstung und Versorgung auch Mittel zur Überwindung des Substanzverlustes.

So wenig die Bundesrepublik Deutschland ihrer internationalen Verantwortung durch Verweis auf die Kassenlage ausweichen kann, so wenig kann unser Staat das mit seiner Fürsorgepflicht für Soldatinnen und Soldaten tun.

Das muss, wenn nicht anders möglich, durch eine neue Prioritätensetzung im gesamten Bundeshaushalt geschehen. Was nicht geschehen darf ist, dass diejenigen, die höchste persönliche Risiken und erhebliche Belastungen für sich und ihre Familien auf sich nehmen, auch noch den Kopf hinhalten müssen für die finanziellen Auswirkungen dieser Einsätze. Es ist wahr: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das gilt aber nicht nur für die Entscheidung über Auslandseinsätze, das gilt auch für die Finanzausstattung der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang weist der Wehrbeauftragte zu Recht auch auf die Engpässe im Personalbereich hin. Die Verantwortung für eine ausreichende Finanzausstattung der Bundeswehr liegt natürlich bei der Bundesregierung, aber sie liegt im gleichen Maße auch beim Deutschen Bundestag.

Eines geht nicht: Einsatz der Bundeswehr nach Weltlage, aber Finanzierung der Streitkräfte nach Kassenlage. Wer Auslandseinsätze der Streitkräfte beschließt, muss auch die für den Auftrag erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. Bundeswehr, das heißt Sicherheit für die Nation, aber nicht Reservekasse der Nation.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister.

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