Meinung : Die CDU plakativ: Hätten wir doch eine bürgerliche Partei

Bernd Ulrich

Die CDU empört sich in diesen Tagen über halbherzige Distanzierungen vom Buback-Nachruf. Das kann man nachvollziehen. In dem sogenannten Mescalero-Text heißt es zum Tod des Generalbundesanwalts: "Ehrlich, ich bedaure es ein wenig, dass wir dieses Gesicht nun nicht mehr in das kleine rot-schwarze Verbrecheralbum aufnehmen können." Mitten hinein in die eigene Empörung veröffentlichte die CDU aber dann ein Plakat, auf dem der Kanzler als Krimineller abgebildet ist - das Verbrecheralbum der CDU.

In welchem moralischen Zustand muss sich eine Partei befinden, die skrupellos genug ist, den politischen Gegner als Verbrecher darzustellen? In welchem intellektuellen Zustand muss sich eine Partei befinden, die dumm genug ist, die eigene Kampagne gegen die Vergangenheit anderer durch derartige Überspitzungen zu diskreditieren?

Die Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Laurenz Meyer sind für diese Plakate verantwortlich. Hier müssen sich zwei Provinzialismen gegenseitig verstärkt haben. Laurenz Meyer hat offenbar nicht das Talent, Maß und Wirkung einschätzen zu können. Zuerst preschte er gedankenlos voran, um tags drauf eilfertig zurückzurudern. Sein Politikstil eines jovialen Zynismus wird sich in Berlin auf Dauer kaum halten können.

Angela Merkel hat natürlich Hauptstadtniveau. Ihr Provinzialismus ist von anderer Art: Sie hat die Republik nicht im Blut. Genauer: nur ihren östlichen Teil. Dass sie aus Ostdeutschland kommt, ist an sich eine Bereicherung der politischen Kultur. In der Debatte über die 68er jedoch schlägt sie einen belehrenden Ton an, sie bildet sich, wie sonst oft Westdeutsche in der Verurteilung von DDR-Bürgern, etwas darauf ein, dass sie nicht dabei war. Zur Geschichte der Republik gehört aber auch die Integration der westdeutschen Linken, die deshalb heute fast nur aus Ex-Linken besteht.

Wenn kluge Menschen sich dumm verhalten, dann steckt meist mehr dahinter. Die Plakat-Pleite ist mehr als nur eine persönliche Fehlleistung. Sie ist Ausdruck einer Partei in bedenklichem Zustand. Die Machtfrage ist zwischen Merkel, Merz, Koch und Stoiber nicht geklärt. In allen wichtigen Sachfragen ist die Union entweder der gleichen Meinung wie die Regierung oder untereinander uneins. Und dann wirken auch noch die Verletzungen durch die Spendenaffäre nach. Eine Partei am Rande des Nervenzusammenbruchs.

In dieser Lage versucht sie Zusammenhalt über verschärfte Aggression nach außen, über Geschichtspolitik und Kulturkampf herzustellen. In diesen Tagen drängt sich immer mehr der Eindruck auf, die Union wolle die politische Kultur in die 70er Jahre zurückplakatieren. Das wird nicht gelingen. Denn selbst die westdeutschen Bürger, die diesem ganzen Treiben interessiert, aber distanziert zuschauen, wollen dahin nicht zurück. Zum anderen tobten sich in den Lagerkämpfen der 70er Jahre noch gegensätzliche politische Konzepte aus. Heute wird so scharf geredet, gerade weil die Unterschiede minimal sind. Zu dieser Schärfe besteht kein Anlass. Außer dem einen: Dass die CDU nicht mehr weiß, wo rechts und links ist.

Es ist heute schwer, eine bürgerliche Partei inhaltlich zu positionieren. Doch läge es dann nicht nahe, wenigstens in der Form Bürgerlichkeit zu demonstrieren? Gefragt wären Haltung, Kompetenz, Klasse. Das Gegenteil geschieht. Die Union droht zu verkommen, nicht erst seit Merz gegen den Kanzler mit Zitaten von dessen Bruder polemisierte.

Darüber kann sich keiner freuen. Nicht mal klammheimlich.

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