Die deutsche Wirtschaft in 2014 : Wachstum verpflichtet

„Deutschlands Zukunft gestalten“, heißt der ehrgeizige Titel des neuen Koalitionsvertrages. Warum die Regierung Merkel/Seehofer/Gabriel trotz hoher Steuereinnahmen im Jahr 2014 nicht prassen darf.

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Müde Mark ade - in Deutschland wird der wache Euro verdient.
Müde Mark ade - in Deutschland wird der wache Euro verdient.Foto: dpa

So viel Zuversicht ist ungewohnt. Zum ersten Mal seit langer Zeit brauchen die Deutschen zum Jahreswechsel keine Angst um ihren Wohlstand zu haben. 2014 wird es endlich nicht mehr darum gehen, Banken, Industriekonzerne oder ganze Staaten vor dem Ruin zu retten, sondern ein kräftiger Aufschwung steht ins Haus. Die größte Gefahr sind nun Politiker, die die schönen Einkünfte daraus verfrühstücken wollen, statt sie dauerhaft sinnvoll anzulegen.

Die Rahmenbedingungen sind optimal: Extrem optimistisch gestimmte Unternehmer, Börsianer, die ihre Aktien zu immer neuen Rekorden treiben, internationale Anleger, die ihr Geld der Sicherheit wegen nach Deutschland bringen, zugleich Zinsen auf einem historischen Tiefstand und eine wieder erstarkende Nachfrage aus Europa und der Welt – das könnte im besten Fall zu Wachstumsraten jenseits der zwei Prozent führen.

Womöglich wird die Kraft des Aufschwungs im Moment noch unterschätzt, wie so oft an konjunkturellen Wendepunkten. Beinahe sicher sind also höhere Löhne für die Beschäftigten, mehr Steuereinnahmen und weniger Schulden für den Staat. Vielleicht geben die Betriebe auch ihre jahrelange Zurückhaltung bei den Investitionen auf. Die Arbeitgeber reden sogar schon von Vollbeschäftigung.

Entschuldigen müssen sich die Deutschen für ihren Erfolg bei niemandem. Auch nicht bei der EU in Brüssel, die den Exporterfolg derzeit unter die Lupe nimmt. Der Erfolg fußt zum einen noch immer auf den Reformen von Rot-Grün, die Arbeit billiger und flexibler gemacht haben. Zum anderen auf den Entscheidungen der deutschen Konzerne, die in der Globalisierung geschickt ihre Stärken nutzen. Nicht viele Länder sind in den aufstrebenden Märkten so gut vertreten wie die Bundesrepublik.

Für die neue Koalition wäre es nun ein Leichtes, sich entspannt zurückzulehnen. Doch damit würden Union und SPD eine historische Chance verspielen. „Deutschlands Zukunft gestalten“, heißt der ehrgeizige Titel ihres Koalitionsvertrages. Mit Mindestlohn und Mütterrente indes ist das nicht getan. Nur Wohltaten zu verteilen ist entschieden zu wenig. Ganz abgesehen davon, dass sich Europas führende Wirtschaftsmacht unglaubwürdig macht, wenn sie Krisenländern Reformen predigt, aber selbst ihr Geld verschleudert. Stattdessen gilt: Ein halbes Jahrzehnt der permanenten Krisenbewältigung hat zu einem enormen Reformstau in der Wirtschaftspolitik geführt. Dabei geht es nicht um neue Zumutungen im Sinne einer Agenda 2020, sondern um einen neuen Fortschrittsgedanken: Woher kommen die Fachkräfte? Was sorgt für mehr Chancengerechtigkeit? Wie bewahren wir unseren technischen Vorsprung? Wie gehen wir um mit dem demografischen Wandel? Wie bleibt die Energiewende bezahlbar? Zu alledem finden die Koalitionäre bislang viele Worte, aber wenig Antworten.

Die dritte Regierung Merkel muss Deutschlands Wirtschaft fit machen über den aktuellen Konjunkturzyklus hinaus. Die nötigen Mehrheiten haben Union und SPD. Sie müssen ihre Macht nur nutzen.

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