Meinung : Die doppelte Präsidentschaft

Barack Obama greift bereits nach der Macht – und geht damit ein Risiko ein

Christoph von Marschall

America has one President at a time", Amerika hat immer nur einen Präsidenten. Mit dem Hinweis auf die Verfassungslage schiebt Barack Obama alle Themen weg, mit denen er sich - noch - nicht befassen will. Zugleich widerlegt er sein Diktum durch sein Auftreten und das Tempo seines Handelns. In der ersten Woche seit der Wahl hat er seine Übergangsverwaltung eingesetzt, den künftigen Stabschef für das Weiße Haus benannt, seine Vorschläge gegen die Finanzkrise ausgebreitet, womit er Bush gehörig unter Druck setzt, und erste Gebiete für einen raschen Politikwechsel per Präsidialverordnung benannt.

De facto haben die USA derzeit eine doppelte Präsidentschaft. George W. Bush hat die formale Macht bis zum 20. Januar, aber Obama greift bereits nach der politischen Macht. Ihm gehören die Schlagzeilen. Bush scheint schon auf dem Absprung zu sein. Von ihm hört man nur am Rande, wenn er das Ölbohren in Schutzgebieten in Utah genehmigt oder die Medien spekulieren, welche politischen Freunde, die wegen Amtsmissbrauch oder Korruption im Gefängnis sitzen, er wohl noch begnadigt, wie das auch seine Vorgänger getan haben. Auf den Bildern, wie die beiden am Montag durch die Gänge des Weißen Hauses schritten, schien der künftige Präsident den aktuellen Hausherrn zu führen und nicht umgekehrt.

Obama will sich von seinen demokratischen Vorgängern absetzen

Obamas Tempo ist präzedenzlos - Bill Clinton ernannte seinen Stabschef sechs Wochen nach der Wahl -, aber nicht risikofrei. Er will den Schwung der Wendesehnsucht nutzen, der er seinen hohen Sieg verdankt, und früh das Bild eines tatkräftigen Präsidenten festigen. Es geht nicht nur um den Kontrast zur "lahmen Ente" im Amt, er möchte sich auch von den demokratischen Amtsvorgängern absetzen. Die galten als schwächliche Außenpolitiker (Carter, Johnson) oder moralisch bedenklich (Clinton) oder endeten tragisch (Kennedy). Da kommt einer, der sich allerhand vorgenommen hat: Dieses Gefühl will er der Nation geben.

Andererseits sehen Obama und seine Berater die Gefahr, dass die Lücke zwischen Erwartung und Erfüllung wächst, je früher er als die Nummer eins erscheint, obwohl er bis zum 20. Januar noch nicht bestimmen kann. "Expectation management" nimmt in diesen Tagen nahezu ebenso viel Raum ein wie die Regierungsvorbereitung. Nur, wo verläuft die Grenze zwischen zu viel und zu wenig? Der Präsident kann mehr als ein Thema zugleich vorantreiben. Aber wer sich drei, vier komplizierte Aufgaben parallel vornimmt, riskiert mangelnde Sorgfalt und endet im Chaos wie Clinton.

Auch inhaltlich senken Obamas Leute die Messlatten. Beim Irak wird vorsichtig von Komplettabzug auf Halbierung der US-Truppen über die nächsten Jahre umgeschaltet. In Afghanistan ist nicht mehr von raschem Truppenaufbau die Rede, sondern von der Suche nach einer neuen Strategie. Guantanamo bewegt die Europäer, weniger die USA. Das herausragende Thema in Amerika bleibt die Wirtschaftskrise. Zehn Wochen noch hängt Obama in der Schwebe, erst dann ist er alleiniger Präsident.

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