Meinung : Die Erben zahlen vor der Zeit

Parteien im Jahr 2004: Die SPD

Tissy Bruns

Wer so viel eingesteckt hat wie die SPD in diesem Jahr, muss auf das Prinzip Hoffnung setzen. Auf den Aufschwung und auf die richtigen Vergleiche an den 14 Wahlabenden des nächsten Jahres. 1999, nach dem rot-grünen Anfangschaos waren einige SPD-Ergebnisse so schlecht, dass sie eigentlich nur besser werden können. In Thüringen lag die SPD damals bei 18, in Sachsen bei 14 Prozent. Und mit äußerstem Kraftaufwand müssten die mageren 33 Prozent der letzten Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen irgendwie zu schaffen sein. Ansonsten hat die SPD viel zu verlieren im nächsten Jahr. Die Bundespräsidentenwahl und etliche andere – vor allem aber ihre Zukunft.

Alle europäischen Schwesterparteien der SPD, die in Regierungsverantwortung die Modernisierung eingeleitet haben, zu der sich Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 entschlossen hat, haben dafür einen hohen Preis bei ihren Wählern zahlen müssen. Mindestens vorübergehend. Es spricht nichts dafür, dass es den deutschen Sozialdemokraten besser gehen wird. Auch der Erfolg im Vermittlungsverfahren ändert nichts daran, dass die Reformen bei Gesundheit, Rente, Arbeit vor allem die engere Anhängerschaft der SPD verstört haben. Und zwar so nachhaltig, dass 2004 eine Stimmungswende zugunsten der SPD nicht einmal im optimalen Fall zu erwarten ist: Wenn die Aufschwung-Hoffnungen sich erfüllen und der Wahlmarathon mit einem rot-grünen Erfolg in Hamburg beginnen sollte.

Bei nüchterner Betrachtung wird die SPD das Wahljahr 2004 nach dem Motto durchstehen müssen: Augen zu und durch. Und es als Quittung betrachten für die Sozialstaatsreform – eine Quittung, die so unvermeidlich und verständlich ist, wie die Reformen überfällig und richtig sind. Aber Schröders Agenda-Kurs kam außerdem spät und unvorbereitet. Er kostet deshalb ungewöhnlich viel Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Kraft. Nachhaltig verstört sind nicht nur die Stammwähler. Politisch enttäuscht sind die Mittelschichtenwähler, die sich bei der Bundestagswahl noch einmal für Rot-Grün entschieden haben. Und die SPD droht zu einer Regierungspartei zu werden, die keine Zukunft mehr kennt.

Der Hoffnungsträger Sigmar Gabriel, einer der wenigen Jüngeren mit populären Talenten, musste im letzten Februar den Ministerpräsidentensessel räumen – für schlechtes politisches Handwerk der Bundesregierung in Berlin. Der erste aus der Nachfolge-Generation in der Parteispitze, Generalsekretär Olaf Scholz, hat den letzten Parteitag angeschlagen verlassen, weil die Delegierten inzwischen soviel Machtraison haben, dass sie einen Bundeskanzler nicht abstrafen. Und zu wenig Überzeugung in seinen Kurs, um nicht einen Sündenbock dafür zu suchen. 2004 droht Matthias Platzeck in Brandenburg das Schicksal von Gabriel.

Der Bundeskanzler wird auch 2004, wenn es um Pflegeversicherung und Rente geht, die Disziplin und Geschlossenheit der eigenen Reihen einfordern müssen. Denn die Mehrheit der rot-grünen Koalition ist und bleibt zahlenmäßig schwach. Der SPD-Vorsitzende muss im nächsten Jahr beginnen, seiner Partei Leine zu lassen, wenn sie über das neue Parteiprogramm, über Verteilung, Chancen, neue Gerechtigkeit diskutiert. Schröder hat der SPD beiläufig eine Metamorphose verordnet, die so überfällig und richtig ist wie der Reformkurs für den Sozialstaat. Sie wird aber nur gelingen, wenn die SPD davon überzeugt ist. Sonst zahlen – siehe Gabriel, Platzeck, Scholz – Schröders künftige Erben vor der Zeit mit ihrer Glaubwürdigkeit. Sonst könnte es am Ende heißen: Der Reformkanzler frisst seine Kinder.

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