Die EU und die Flüchtlinge : Verschleppt

Auch wenn eine Grundsatzdiskussion über eine mögliche Neuordnung der europäischen Asylpolitik beim EU-Gipfel vertagt worden ist, so dürfte das Problem die Staatenlenker wieder einholen - spätestens ab dem kommenden Frühjahr, wenn die Flüchtlinge wieder übers Mittelmeer kommen.

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Drei Wochen nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sind die schwer zu ertragenden Bilder von den Kindersärgen auf Lampedusa wieder verblasst. Ähnlich blass wirken auch die Sätze, welche die Staats- und Regierungschefs in ihr Abschlussdokument beim EU-Gipfel hineingeschrieben haben. Von „tiefer Trauer“ angesichts der über 400 Toten ist da die Rede, aber auch von einer besseren Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern. Soll heißen: Erst einmal soll Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden, damit die Flüchtlinge die Küsten im Norden Afrikas gar nicht erst erreichen. Alles Weitere, über das man sonst noch beim Gipfel hätte entscheiden können – etwa ein neuer Verteilungsschlüssel unter den EU-Staaten oder eine Öffnung der legalen Zugangswege nach Europa – wurde auf das kommende Jahr vertagt. Ohnehin ist fraglich, ob es zu einer Änderung der bestehenden EU-Regelung kommt, welche die Mittelmeerflüchtlinge hauptsächlich den Staaten im Süden aufbürdet. Aber die Debatte um eine Neuregelung wird Europas Staatenlenker wieder einholen. Spätestens dann, wenn im nächsten Frühjahr die Stürme über dem Mittelmeer abgeflaut – und erneut Tote zu beklagen sind.

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