Die EU und ihre Erweiterung : Alle oder keiner

Ein bisschen schwanger gibt es nicht. Was in der Natur unmöglich ist, findet sich allerdings im CDU-Programm zur Europawahl wieder.

Albrecht Meier

Im CDU-Programm steht, dass es bis auf Weiteres keine EU-Beitritte geben soll, mit einer kleinen Ausnahme: Den Kroaten, die in diesem Jahr ihre Gespräche mit Brüssel abschließen wollen, möchten die Christdemokraten in jedem Fall noch den Eintritt in die Gemeinschaft ermöglichen – Beitrittsmüdigkeit hin oder her. Das wirkt, als schrecke die Partei von Angela Merkel vor der eigentlichen Herausforderung bei der geplanten Erweiterung zurück. Die besteht nach den verheerenden Kriegen auf dem Balkan darin, die gesamte Region zwischen Zagreb und Skopje mit einer Beitrittsperspektive dauerhaft zu stabilisieren. Wenn die CDU den Kroaten eine bevorzugte Behandlung angedeihen lassen will, dann sollten sich davon andere EU-Kandidaten allerdings nicht entmutigen lassen: Die Forderung der Christdemokraten ist vor allem Wahlkampfgetöse. Schon größer ist die Gefahr, die der geplanten EU-Erweiterung aus dem Rücktritt des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek erwächst. Mit seiner Niederlage vor dem Prager Parlament ist auch das Schicksal des Lissabon-Vertrages offen. Und es macht wenig Sinn, die EU zu erweitern – weder um Kroatien, noch um andere Aspiranten –, solange sie über keine tragfähige Handlungsgrundlage verfügt. ame

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben