Die EU und Osteuropa: Vorm Staatsbankrott
Atemberaubend ist das Tempo, das die Wirtschaftskrise von der Politik verlangt. Gerade einmal eineinhalb Wochen ist es her, da zeigten sich Finanzminister Peer Steinbrück und EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia überzeugt, dass der EU-Notfallfonds nicht weiter aufgestockt werden muss.
Aus dem Fonds sollen Zahlungsbilanzhilfen an europäische Mitglieder fließen, die nicht zur Eurozone gehören. 25 Milliarden Euro müssen reichen, beteuerten Steinbrück und Almunia damals. Doch das war gestern. Der Beschluss des EU-Gipfels, den Notfallfonds zu verdoppeln, hat nun einen zweifachen Effekt: Er nährt Spekulationen, dass nach Ungarn, Lettland und Rumänien ein weiteres EU-Mitglied in Brüssel und beim Internationalen Währungsfonds um Milliarden bitten muss. Und er wirft ein Schlaglicht auf die düstere Lage in der mittel- und osteuropäischen Region insgesamt. Sicher sind die neuen EU-Staaten ganz unterschiedlich von der Krise betroffen. Aber gerade im Osten Europas rächt sich die fehlende Haushaltsdisziplin vergangener Tage. Ein Staatsbankrott in einem Mitgliedstaat hätte erhebliche Folgen – auch für den politischen Zusammenhalt der gesamten Union. So gesehen ist der Brüsseler Beschluss ein richtiges Signal der Solidarität. ame
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