Meinung : Die FDP nach der Berlin-Wahl: am Anfang oder am Ende?

Foto: promo
Foto: promo

„Im Kern verzweifelt“ vom 19. September

Die FDP geistert schon seit Jahren mit mehr als einem Dutzend elitärer Irrlichter durch die Republik. Seit der letzten Bundestagswahl, bei der sie triumphal mit blenderischen Steuerparolen in die Bundesregierung einrückte, produziert sie fast nur Staub und Nebelkerzen.

Der nebulöse Euro-Kurs der FDP hat jetzt eindeutig dem Fass den Boden ausgeschlagen. Die jetzige Wahlstrafe ist aber doch mehr im totalen Perspektiv- und Konzeptmangel ihrer „Politik“ begründet.

Und der offensichtliche Personalmangel zur Parteiführung ist gleichfalls fast pathologisch. Zuguterletzt erreicht der Berliner landespolitische Wahlkampf gerade die Schulnote „Thema verfehlt“.

Dass diese FDP im Bund noch immer mit ihrem Wahlergebnis von 2009 bestimmend mitwirken kann, das ist leider ein irreparables Dilemma des Wahlrechts.

Günter Fluck, Stuttgart

Der Verfasser des Leserbriefs lässt seiner Verärgerung freien Lauf. Sichtbar inszenierte die FDP wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale einen Verzweiflungspopulismus. Europaskepsis sollte punkten. Ressentimentgetriebene Wähler, die es zuhauf gibt, wollte die FDP im Schlussspurt des Wahlkampfs ansprechen. Viele Bürger sind durchaus auch unzufrieden mit den aktuellen Versuchen, die Verschuldungskrise in den Griff zu bekommen. Da es sich im Kern nicht um eine Euro-Krise, sondern um die Rettung einzelner Banken handelt, bleiben viele Fragezeichen. Warum sollen deutsche Steuerzahler weiter bürgen, wenn es sich um den Erhalt bestimmter Banken dreht? Banken und Finanzmärkte haben mit ihren Produkten zur jetzigen Lage beigetragen. Die Politik hat dies alles deregulierend möglich gemacht.

Wo sind die kritischen Stimmen im Parteienspektrum, die diesem Empfinden Ausdruck verleihen, wenn es fraglich bleibt, ob die Mechanismen des bisherigen Krisenmanagements tragen? Allparteien-Koalitionen zeichnen sich hingegen im Bundestag ab, wenn es um die Zustimmung zu neuen Instrumenten des Rettungsschirms gehen soll.

Da bleibt durchaus ein Vakuum, in das Parteien als Transmissionsriemen gesellschaftlicher Erwartungen hineinwachsen können. Idealtypisch sollte Kritik gemeinwohlorientiert und aus der Mitte des Parteienspektrums kommen.

Da bewegte sich auch traditionell über Jahrzehnte die FDP. Sie ist Scheinriese der Politik. Eine kleine Partei, die über 50 Jahre im Bund Regierungshandeln geprägt hat. Und sie muss sich nicht allein mit dem Vorwurf herumschlagen, zunehmend tagestaktisch zu agieren. Demoskopiefixiert und normativ entkernt kommen viele Wendungen und Tagesentscheidungen der Parteien daher. Da ist die FDP nicht allein. Doch inhaltliche Wendungen sind nicht alle gleich zu

bewerten.

Europäische Integration kennzeichnet die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wer auch nur andeutet, dies populistisch zu verbrämen, stellt sich außerhalb gemeinwohlorientierter Positionen. Hier soll keinesfalls unterstellt werden, dass dies der Berliner Landesverband der FDP oder der Bundesvorsitzende Rösler vorhatten. Doch schon das Spekulieren darüber hilft der FDP nicht aus dem derzeitigen Tief.

Ohne Vertrauen kann ein Politiker nicht wirken. Das Vertrauensreservoir der FDP ist seit 2009 aufgebraucht. Den Ankündigungen folgte keine Politik. Das spezifische Alleinstellungsmerkmal bezog sich nur noch verengt auf Steuererleichterungen.

Der Leserbrief erinnert zu Recht daran. Denn dies war auch die wahltaktisch clevere Arbeitsteilung damals bei der Bundestagswahl mit der CDU. Doch viele internationale Krisen haben die Fundamente dieser Arbeitsteilung und des Alleinstellungsmerkmals untergraben. Auf dem Parteienmarkt wäre dennoch für eine Partei, die sich unverstellt und originell sichtbar für Markt, für Eigentum und für Selbständigkeit einsetzt, Platz. Sichern würde das den Einzug in die Parlamente. Auch eine moderne liberale Antwort auf den ungeregelten Gebrauch der Freiheit seitens potenter privater Akteure würde Gehör finden.

Freiheit ist heute primär nicht mehr durch staatliche Eingriffe gefährdet, sondern in unserer Gesellschaft durch zu viel falsch genutzte Freiheit im Internet, bei der inneren Sicherheit oder auf den Finanzmärkten. Mit den Ideen einer geregelten Freiheit hätte die FDP ein Pfund, mit dem sie wuchern könnte.

All das kann jedoch nur wirkungsmächtig werden, wenn auch der Koalitionspartner Spielräume lässt, um zu gewinnen. Doch auch diese Erkenntnis scheint sich noch nicht durchgesetzt zu haben. Liberale Ideen, auch in den Farben der FDP, können eine Zukunft in den Parlamenten haben. Doch nur ohne weitere Irrwege auf den Spuren populistischer Volksbelauscher.

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance Universität Duisburg-Essen

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben