Meinung : Die FDP und der Terror: Leicht in der Krise

Eigentlich müssten dies ideale Zeiten für die Liberalen sein. Die Freiheit der Wirtschaft ist bedroht, die Bürgerrechte sind es auch. Aber in der Krise kommt es erstmal auf den Kanzler an. Der hat es schwer und leicht zugleich. Schwer, weil die Entscheidungen, die zu fällen sind, außergewöhnlich folgenreich sind. Er weiß mehr als andere, ohne alles sagen zu können. Aber auch er kann nicht sicher sein, alles zu wissen. Das belastet. Und bedrückt. Leicht, weil die Krise allgemein als Bedrohung empfunden wird. Da rückt die Gesellschaft zusammen, also tun es auch die Parteien. Das stärkt die Position des Kanzlers, jedenfalls dann, wenn er keine dramatischen Fehler begeht. Und das schwächt die Position der anderen, ob sie die Opposition führen oder an der Spitze des Koalitionspartners stehen.

Doch dieser Automatik scheinen sich die Liberalen entziehen zu können - auf den ersten Blick jedenfalls. Es sieht so aus, als könnten sie der Krise etwas abgewinnen: eigenen Bedeutungszuwachs.

Die Grünen, von Westerwelles FDP als wichtigste Konkurrenten um Schröders Gunst angesehen, verlieren eine Wahl nach der nächsten - und sie vollziehen gerade in drängender Hast eine Umdeutung ihrer Identität. Die Sorge der Grünen vor einem Krieg werden von vielen, laut Umfragen sogar von den meisten Deutschen geteilt. Zweifel am Kurs der Regierung aber werden den Grünen als Schwäche ausgelegt, als Zeichen einer Unzuverlässigkeit, die man sich jetzt nicht leisten kann. Die Opposition sieht darin Regierungsunfähigkeit. Die SPD sieht die Kanzlermehrheit in Gefahr und droht - mal mehr, mal weniger offen - mit dem Bündnisbruch.

Die Union, zweiter Konkurrent, aber auch möglicher Partner der Liberalen, hat sich in den Umfragen erholt, ist aber nicht bei Kräften. Das liegt an der Unsicherheit, wer gegen Schröder ins Rennen soll, und an der Unzufriedenheit über die Führung von Partei (was die CDU betrifft) und Fraktion. Und als Grünen-Ersatz steht die Union nicht mehr bereit. Der Fraktionsvorsitzende Merz lehnt eine große Koalition "grundsätzlich und prinzipiell" ab; es sei keine Situation vorstellbar, in der die Union zur Verfügung stünde, es reiche eine Besinnung auf die Gemeinsamkeit der Demokraten. Im übrigen verweist Merz auf das Grundgesetz - mit anderen Worten: Neuwahlen, wenn die Regierung bricht.

Die einen können nicht richtig, die anderen wollen nicht - ist das die Chance für die FDP? Sehr staatsmännisch hört sich das an, was Westerwelle und Gerhardt jetzt sagen. Sie versprechen dem Kanzler Rückendeckung, versichern ihm ihr Verständnis, bitten um weitere Informationen, um ihn verantwortungsvoll unterstützen zu können. Und zugleich ziehen sie in den Ländern von Erfolg zu Erfolg. Gestern Hamburg, morgen Berlin: Die FDP ist wieder da. Aber wo ist sie wirklich?

Die Liberalen stehen für die Freiheit der Bürger im Rechtsstaat und für die Freiheit der Wirtschaft. Beides ist derzeit nicht besonders gefragt. Die Regierung sieht sich gezwungen, mehr zu kontrollieren, Freiheitsrechte parziell zu begrenzen, um die Freiheit insgesamt zu schützen. Rasterfahndung, Schleierfahndung, eingeschränktes Bankgeheimnis - das sind nur ein paar der Werkzeuge, die jetzt ausgepackt werden, die Liberale aber eher schrecken. Und die Wirtschaftsliberalen? Weniger Staat, Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht - vorbei fürs erste, wie es scheint. Die Wirtschaft ruft nach Konjunkturprogrammen und Subventionen, die Regierung steuert um - nicht gerne, aber unausweichlich.

Die Partei, die sonst immer so modern erscheinen möchte, ist plötzlich nicht mal mehr modisch. Genau betrachtet, stehen die Liberalen mit recht leeren Händen da. Und werden ein altes Image nicht los. In Hamburg an der Seite von Rechtspopulisten, in Berlin gemeinsam mit den angeblich so regierungsunfähigen Grünen: Hauptsache - dran. Was ist da noch staatsmännisch an den Reden von Gerhardt und Westerwelle, was schon Anbiederei? Die Grünen stecken mittendrin in ihrer Identitätskrise. Den Liberalen steht sie erst noch bevor. Auf dem mühsamen Weg zurück an die Gipfel der Macht hat die FDP viel Ballast abgeworfen. Das macht sie wendig. Aber zum Regieren zu leicht.

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