Meinung : Die Freunde im Westen

NRW UND DIE STEUERREFORM

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Hans Eichel hat nicht viele Verbündete im Bundesrat, aber in NordrheinWestfalen unterstützt selbst CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers die Idee, die Steuerreform vorzuziehen. Balsam für den armen Finanzminister, den er wirklich nötig hat. Denn die Stimme des wackeren Christdemokraten wird aus Düsseldorf von Eichels eigenen Leuten kräftig übertönt. Ausgerechnet aus dem mächtigen rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen kommt ein kräftiges präventives Länder-Nein zu Eichels Vorschlag. Dass die Länder alles andere als begeistert sein würden, weil die Steuerreform neue Löcher in ihre Kassen reißt, war Eichel klar. Sein bedingtes Ja zur Steuerentlastung sollte die Union unter Druck setzen, die als Opposition im Bundestag eine Steuerreform laut fordert, die sie als Mehrheit im Bundesrat eigentlich nicht will. Dumm gelaufen, wenn der sozialdemokratische Finanzminister aus Düsseldorf die Union aus diesen Verlegenheiten befreit. In diesem Windschatten können die Länderchefs von CDU und CSU elegant mitfahren. Eichels Freude über Rüttgers währte kurz; dass sein Ärger über Düsseldorfer Sonderwege nicht der letzte war, ist garantiert. tib

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