Meinung : Die frohe Botschaft

Gaddafis Selbstentwaffnung zeigt: Abrüstung ohne Intervention ist machbar

Christoph von Marschall

Es klingt wie ein Märchen aus 1001 Nacht: Libyen gibt die Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen auf und lässt internationale Kontrollen zu. Das ist ein überraschendes Geschenk zum Ausklang eines Jahres, das bei vielen die Furcht wachsen ließ, Kriege würden leichter führbar. Angebliche Schurkenstaaten können friedlich abgerüstet werden, ohne Militärintervention, sogar ohne Regimechange.

Genau genommen stecken in der Nachricht gleich drei Sensationen. Erstens war der Weltöffentlichkeit gar nicht bekannt, dass Libyen so nah dran an der Atombombe war und weiter an biologischen und Chemiewaffen arbeitete. Zweitens ist dies das Ergebnis neunmonatiger geheimer Abrüstungsgespräche – die also bereits parallel zum Irakkrieg geführt wurden, zwischen den Vertretern der „Kriegstreiber“ George W. Bush und Tony Blair und den Abgesandten Muammar al Gaddafis, der stets eine Führungsrolle in der arabischen Welt beanspruchte.

Die dritte Sensation ist die Begründung: Die Rüstungsprogramme seien ohne Nutzen für Libyen und seine Bevölkerung, lässt der frühere Exporteur weltweiten Terrors, Gaddafi, seinen Außenminister sagen; stattdessen wolle man sich nun auf zivile Entwicklungsfragen konzentrieren – was heißt, dass die bisher zu kurz kamen. Und das alles wird von „Al Dschasira“ in die muslimische Welt übertragen. Die Bedeutung dieses Ereignisses reicht mithin weit über Libyen hinaus.

Darf man diesem Frieden trauen? Und wie wurde diese Wende möglich? Gaddafi sucht seit langem den Weg zurück in die Weltgemeinschaft. Er war ein verbohrter Ideologe und unbarmherziger Anstifter und Financier von Mord und Terror bis in die 80er Jahre; auch Deutschland war davon betroffen. Er wurde mit dem Überfall auf Israels Olympiamannschaft 1972 in München in Verbindung gebracht, den Entführungen bei der OPEC-Konferenz 1975 in Wien, dem Attentat auf Ägyptens Präsident Sadat, dem Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ 1986 und dem Attentat auf den PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie 1988. Er nutzte die Ressourcen des ölreichen Landes für Staatsterrorismus.

Aber danach hat Gaddafi tätige Reue gezeigt und die blutbefleckten Kontakte aus den Jahren des Revolutionsexports für die Lösung von Konflikten genutzt. Auslöser war der US-Bombenangriff zur Vergeltung für „La Belle“ 1986, bei dem seine Adoptivtochter Hana ums Leben kam. Das Umdenken dauerte dann einige Jahre. Die Hintermänner des Lockerbie-Anschlags ließ Gaddafi 1999 ausliefern. Er vermittelte 2000 bei der Freilassung der deutschen Geiseln auf der philippinischen Insel Jolo aus den Händen islamistischer Rebellen, die er früher im Kampf gegen die Zentralregierung unterstützt hatte, und zahlte das Lösegeld. Auch am glücklichen Ausgang für die Saharageiseln in diesem Sommer war er beteiligt. Und er ließ schließlich westliche Waffenexperten ins Land, aus ihren Inspektionen stammen die Informationen über das Rüstungsprogramm.

Einiges spricht also dafür, Gaddafi bis zum Beweis des Gegenteils beim Wort zu nehmen – und ihm im Gegenzug bei der Modernisierung seines Landes zu helfen; die Infrastruktur ist nach dem langen Embargo veraltet. Wird Libyen zu einem überzeugenden Beispiel, dass sich die Resozialisierung eines früheren Verbrecherstaats für beide Seiten lohnt, dann könnte das Nachahmer finden.

Möglich wurde die Sensation, weil seine Gegenspieler im Westen ihn mit einer Doppelbotschaft von drohender und ausgestreckter Hand lockten. Bush steht da in der Tradition seiner Vorgänger, er ist nicht nur der eindimensionale Haudrauf, der im Irak Krieg wegen Massenvernichtungswaffen führt, die er dann nicht finden kann. In Libyen haben er und Blair sich als weitsichtige, geduldige Diplomaten erwiesen. Der Iran könnte zum nächsten Erfolgsbeispiel werden – wenn alles gut geht. Was vor allem heißt: Druck, auch militärischer, und Diplomatie sind keine Gegensätze, die Amerika und Europa trennen. Beide sind nötig, um die Welt friedlicher zu machen. Zumindest ein bisschen.

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