Meinung : Die Front der ewigen Wahlkämpfer

VERHANDLUNGEN ÜBER DAS ZUWANDERUNGSGESETZ

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Offenbar hat das unglückliche Vermittlungsverfahren vom Dezember bei den Parteien wenig Eindruck hinterlassen. Denn nun bahnt sich bei der Zuwanderung ein ähnliches Prozedere an: Unter Zeitdruck, auf die letzte Minute hin, will man zu Ergebnissen kommen (was ja noch angeht), doch wird das Paket dabei immer größer. Weil die Union nun auch Sicherheitsaspekte wie das Ausweisen bei Terrorverdacht klären will, die mit dem eigentlichen Vermittlungsverfahren nichts zu tun haben. Das soll die Zuwanderung nach Deutschland neu regeln. Der sich anbahnende Kompromiss sollte nicht durch immer neue Forderungen gefährdet werden. Irgendwann ist die Geduld des Publikums nämlich überstrapaziert. Haben bislang möglicherweise die Grünen ihre Position überschätzt, überziehen nun CDU und CSU die ihre. Sie sind nicht die Regierung. Irgendwie hat man den Eindruck, dass vor allem die Münchener Abteilung der Union den Wechsel vom Wahlkampf zur Tagespolitik nicht mehr schafft. afk

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