Meinung : Die Früchte reifen zu langsam

Israel muss den Palästinensern mehr bieten – um die Radikalen und Nationalisten unter ihnen zu isolieren

Charles A. Landsmann

Die Verzögerung bei der Übergabe der palästinensischen Städte im Westjordanland, Jericho und Kalkiliya, gefährdet den Friedensprozess gemäß der Road Map nicht grundsätzlich. Aber sie zeigt auf, wie schwer seine Umsetzung beiden Konfliktseiten fällt und sie lässt ahnen, dass das Ende des laufenden Friedensprozesses schon nahe gerückt sein könnte.

Der Zeitplan der Road Map konnte von Anfang an nicht eingehalten werden und zwar in wichtigen Punkten: Die Verzögerung bei der Städte-Übergabe ist ein Nichts im Vergleich zum still begrabenen Plan, noch dieses Jahr den provisorischen Staat Palästina auszurufen. Wenn George W. Bush erst einmal im Wahlkampf steckt, dann wird er keinerlei Druck mehr auf Israelis und Palästinenser ausüben, damit diese sich an seine zeitlichen Vorstellungen halten. Er wird die Road Map, die weder schnelle Lösungen noch in den USA sichtbare Fortschritte und damit Popularität beim Wähler verspricht, „schubladisieren“ oder gar wie frühere Befriedungspläne still und heimlich begraben.

Weil die USA bald im nahöstlichen Friedensprozess in den Ausstand treten werden, sind Verzögerungen wie die jetzige bei der Umsetzung der einzelnen Schritte in ihren Auswirkungen so verheerend. Es gilt nämlich, bis zu Bushs Abschied möglichst viel umzusetzen, namentlich die Palästinenser Früchte des wieder aufgenommenen Dialogs der Konfliktseiten ernten zu lassen. Neue Terrorwellen und Strafaktionen können nur verhindert werden, wenn radikale Islamisten und Nationalisten auf palästinensischer Seite spüren, dass ihr Volk sich mit ihren Kampfmethoden nicht mehr solidarisiert, sondern seine Ruhe und etwas Wohlstand haben will.

Nach Übergabe der Sicherheitsverantwortung in allen palästinensischen Westbank-Städten und dem nachfolgenden Wiederaufbau der reformierten Autonomiebehörden geht es deshalb um mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser: mehr Reisefreiheit im Inneren und nach außen, mehr Arbeitsbewilligungen in Israel und mehr Arbeitsplätze im Gaza-Streifen und im Westjordanland, weniger Einkreisungen und Absperrungen. Die bei den Palästinensern verhassten Roadblocks, die Straßensperren und Kontrollpunkte mitten im palästinensischen Wohngebiet, müssen ganz weg, nicht nur teilweise aufgehoben oder gar nur um einige Meter verschoben werden.

Dass Ariel Scharon tatsächlich die Road Map umsetzen will, glauben viele im In- und Ausland nicht. Aber allein schon, dass er sich bisher zumindest mutig dafür ausgesprochen hat, lässt die sturen Nationalisten in seiner Koalition und Partei an ihm zweifeln. Wenn er zudem seinen um das politische Überleben kämpfenden palästinensischen Amtskollegen Mahmud Abbas stützen will, dann muss er als Nächstes die Roadblocks abbauen lassen – und natürlich auch die illegalen Siedlungs-Außenposten endlich räumen.

Damit Scharon dies trotz zunehmenden Widerstandes seiner eigenen Leute tun kann, müssen die Palästinenser endlich beginnen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Zerschlagung der gesamten Strukturen von Hamas und Islamischer Dschihad scheint ohne Blutvergießen unmöglich. Doch eine unbeschränkte Verlängerung der bisher auf drei Monate angelegten Waffenruhe, bei aktiver Bekämpfung des Terrorismus, muss ihnen abverlangt werden.

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