Meinung: Die Geister, die sie riefen

Die Regierung fremdelt noch. Dabei hat sie sich die Föderalismusreform selbst zuzuschreiben. Dass der Bund nun tatsächlich bei einer Vielzahl von Themen gar nichts mehr zu sagen hat – so hatten sich die Strategen in Berlin das doch nicht vorgestellt. Das jüngste Beispiel ist das Verbraucherinformationsgesetz. Am Freitag verweigerte Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz die Unterschrift, weil es gegen das Grundgesetz verstoße. Der Bund darf Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen. So haben es SPD und Union gewollt. Mit dem monierten Gesetz sollten Verbraucher aber auch bei Kommunen relevante Informationen erfragen dürfen. Obwohl die Kommunen dabei selbst über die Höhe der dafür anfallenden Gebühren hätten entscheiden dürfen, hält Köhler das Gesetz nach der Föderalismusreform nicht mehr für grundgesetzkonform. Auch beim Nichtraucherschutz stößt die Regierung mit ihren Plänen gerade an diese Grenze. Dabei ist es ja nicht etwa so, dass nicht lang über die Föderalismusreform diskutiert worden wäre. Deshalb ist es nun umso erstaunlicher, dass die Berliner Regierungspolitiker erst jetzt merken: Sie haben sich höchstselbst entmachtet. deh

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