Meinung: Die gelähmten Nationen

Wie schön. Wie mutig. Wie naiv.“ So beschrieb „Time“ die Vereinten Nationen 1995 zu deren 50. Geburtstag. Es ist nicht nur so, dass die amerikanische Regierung von George W. Bush Zweifel gegenüber den UN hegt. Gleichzeitig sprechen sich, wie Umfragen immer wieder belegen, die meisten Amerikaner – einschließlich Republikaner! – gegen die Abschaffung der Vereinten Nationen aus. Im Gegenteil, die Mehrheit ist für Multilateralismus und für eine internationale Zusammenarbeit über die UN. Sie sind sich zudem bewusst, dass die UN wichtige, sogar unerlässliche Arbeit leistet, etwa durch humanitäre Unterstützung, Bildung und Friedensmissionen. Und auch während der 90er Jahre, als die USA dafür kritisiert wurden, mit ihren UNBeiträgen im Rückstand zu sein, überwies Amerika mehr Geld an diese Organisation als irgendein anderes Land auf der Erde.

Wo also liegt das Problem? Was die meisten Amerikaner vor allem verlangen ist: die nüchterne Anerkennung der Tatsache, dass es Bereiche gibt, die die UN gut ausfüllt, und andere, die sie weniger gut ausfüllt. Die UN sind schlicht kein Allheilmittel für alle Übel dieser Welt. Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass die Organisation in den vergangenen fünf Jahrzehnten viele schlechte Ideen hervorgebracht und viele schlechte Entscheidungen getroffen hat. So viele jedenfalls, dass man durchaus skeptisch sein kann, was die Motive und Analysen derjenigen betrifft, die in der heutigen Welt auf der zentralen Rolle der UN beharren.

Bei der Verbreitung von Frieden und Sicherheit etwa, immerhin der Gründungsauftrag der UN, ist das Ergebnis außerordentlich enttäuschend. Während des Kalten Krieges hatte der Sicherheitsrat seine Bedeutung verloren, die Gefahr eines Sowjet-Vetos stand jeder sinnvollen Zusammenarbeit entgegen. Nach dem Untergang der Sowjetunion erwachte die Hoffnung, dass sich das ändern könnte. Vielleicht, dachten die Befürworter der UN, kann die Institution endlich wirklichen Einfluss ausüben. Einigen diente der Golfkrieg 1991 als Modell: Nach der Invasion in Kuwait wurde der Irak durch eine multilaterale Koalition (unter der Führung der USA) zurückgedrängt. Der Sicherheitsrat unterstützte die Intervention vereint. Dann folgte leider eine Serie von Niederlagen: Bosnien, Somalia, Ruanda, Kosovo und Irak.

Zwölf Jahre schaute der Sicherheitsrat stillschweigend zu, wie Saddam Hussein 17 ihrer Resolutionen missachtete. Und im Fall Bosnien nutzten die Mitgliedsländer des Sicherheitsrats die Zerstrittenheit um ihre eigene Tatenlosigkeit zu überdecken – während UN-Vertreter öffentlich Beschwichtigungspolitik betrieben. Nicht nur stoppten die UN die serbische Aggression nicht, sie hinderten sogar die Muslime in Bosnien durch ein katastrophales Waffenembargo daran, sich selbst zu verteidigen. Als Tausende Bosnier vertrieben wurde, versagten die UN wieder, mit schrecklichen Konsequenzen. Die Flüchtlinge wähnten sich sicher in den Sicherheitszonen der UN – in Wahrheit waren sie wie Schafe zum Schlachten zusammengeführt worden.

Kann es also überraschen, dass der amerikanische Alliierte im Nahen Osten, Israel, die Hilfe der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit immer wieder rigoros abgelehnt hat? Nach seiner Gründung 1947 durch eine Zweidrittelmehrheit der UN-Vollversammlung wurde Israel von fünf arabischen Ländern angegriffen. Die UN rührten nicht einen Finger, um den neuen Staat zu verteidigen. Jahrzehntelang wurde der jüdische Staat institutionell diskriminiert: Erst 1991 erhielt er einen Platz in einer UN-Kommission, erst 1994 durften die Israelis zum ersten Mal an einer Friedensmission teilnehmen. Bis heute wurde Israel ein Sitz im rotierenden Sicherheitsrat verweigert (eine Ehre, die gerade erst Syrien zu Teil wurde). Im Oktober 2000, nachdem drei israelische Soldaten von Terroristen der Hisbollah entführt worden waren, forderte die israelische Regierung von den UN die Herausgabe von Videobändern der Entführung. Monatelang stritten die UN ab, im Besitz solcher Bänder zu sein. Als sie sie schließlich überreichten, waren sie ohne Wert für die israelischen Ermittler: Im Namen der „Neutralität“ hatten die UN-Mitarbeiter die Gesichter der Hisbollah-Kämpfer unkenntlich gemacht.

Für Reform besteht immer ein Chance. Möglicherweise legen die UN irgendwann ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel ab. Möglicherweise wird aus ihnen ein Ort, an dem sich Demokratien verbünden, um Diktatoren von der Macht zu vertreiben. Möglicherweise kann der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass dort Aktion und nicht mehr Lähmung vorherrscht. Bis dahin: Wie schön. Wie mutig. Wie naiv.

Der Autor ist Leiter des Aspen-Instituts in Berlin. Foto: Zentralbild

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