Meinung : Die Grünen: Der Globalisierungsgegner in uns

Hans Monath

Es gibt für kleine Regierungsparteien zwei Wege, die eigenen Wähler nachhaltig zu verschrecken. Man kann am eigenen Erfolg scheitern, weil man sich überflüssig macht. Oder man kann am Misserfolg zu Grunde gehen, weil man die hohen Erwartungen der Anhänger enttäuscht und durchdas Koalitionskorsett immer unkenntlicher wird. Nur wer außerordentlich geschickt ist, ungefähr so wendig wie Guido Westerwelle jetzt in der Opposition, gewinnt in beiden Situationen.

Aber so taktisch versiert und kühl kalkulierend sind die Grünen eben nicht. Die kleinere Regierungspartei ist irgendwo auf dem langen Weg von der Leidenschaft zur Geschicklichkeit, wo sie nicht wirklich ankommen will. Deshalb schlug sie sich am Wochenende auf der "Sommerakademie" der Partei in Berlin mit zwei Problemen herum: Der Vorwurf, die Partei habe die Ziele der Globalisierungsgegner verraten, tut vielen Grünen zwar weh, kommt ihnen in der Debatte über das Grundsatzprogramm aber ganz gelegen. Schlimmer ist gegenwärtig die Angst, die Partei könnte sich gegen Otto Schily im Streit um das Zuwanderungsgesetz nicht durchsetzen - ein Albtraum.

Vom Furor eines Daniel Cohn-Bendit sollte man sich im parteiinternen Streit um die Globalisierung nicht täuschen lassen: Um Inhalte und Konzepte geht es nur am Rande, im Kern geht es um das Verhältnis der Partei zu den "Bewegungen", jenen lose organisierten Gruppen, die für ihre Sache brennen und der Ungerechtigkeit in der Welt lieber heute als morgen ein Ende machen wollen.

Es ist so vernünftig wie ernüchternd, wenn Fritz Kuhn für die Grünen den Anspruch formuliert, eine eigene Haltung zur Globalisierung zu finden - unabhängig von den Globalisierungskritikern. Rationalität ist nur eine Ebene dieser Auseinandersetzung. Die Erinnerung daran, dass man selbst einmal Bewegung war, durchzieht die Debatte wie ein Phantomschmerz. Also sind emotionale Signale wichtig: die Wortwahl, das Angebot zu Gesprächen, die Selbstkritik, man sei vielleicht nicht sensibel genug gewesen. Wenn der Kontakt mit den Globalisierungs-Kritikern nicht abreißt, aber die Unterschiede deutlich bleiben, dann können die Strategen der Grünen zufrieden sein: Endlich lenkt dieser Streit die Aufmerksamkeit auf die Debatte um das neue Grundsatzprogramm. Manche fürchteten schon, die Frist bis zum Parteitag im November könnte vorübergehen, ohne dass die Öffentlichkeit hinschaut. Denn ein zentraler Streitpunkt, der für Spannung sorgt, fehlte bis dahin.

In der Debatte um Globalisierung beschwören manche Grüne den Kontakt zur Basis, zu parteinahen Initiativen. Aber das Thema war über die Medien in die Partei getragen worden. Beim Kampf um Schilys Zuwanderungsgesetz war es umgekehrt: Die Kritik an dem Entwurf kam von der Basis, aus Praktikern in Ländern und Gemeinden, aus Initiativen, die sich um Immigranten kümmern. Da funktioniert die Partei noch als Transmissionsriemen gesellschaftlicher Energie in die große Politik.

Manche Grüne glauben, die eigene Existenz hänge ab vom erfolgreichen Kampf gegen Schilys Gesetz. Jedenfalls ist die Angst verbreitet, ein Teil der Stammwählerschaft aus dem linken Spektrum wolle nach Kosovo-Krieg und Atomkompromiss keine Kröten mehr schlucken. In einer Identitätsfrage wären die Grünen damit vom Entgegenkommen der SPD abhängig, die auf die Union Rücksicht nehmen will - eine heikle Lage für den kleinen Partner. Vielleicht sehen sich die parteinahen Grünen-Kritiker in den kommenden Tagen den Streit um die Zuwanderung genau an: Da kommt es nicht nur auf die richtigen Ziele und die Prinzipientreue an. Wer ein politisches Ziel durchsetzen will, braucht ein bisschen geschicktes, manchmal taktisches Verhalten - auch wenn Kompromisse selten Leidenschaft wecken.

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