Meinung : Die Grünen und der Krieg: Erfolgreich laviert

hmt

In schwierigen Zeiten zählt der kleinste Erfolg - und einen kleinen Erfolg haben die Grünen am Montag errungen: Claudia Roth und Fritz Kuhn, die Vertreter der beiden Parteiflügel, haben sich gemeinsam mit dem Parteirat auf Empfehlungen an die Bundestagsabgeordneten geeinigt, die am Donnerstag über den Militäreinsatz entscheiden müssen. Diese Geschlossenheit ist wichtig für die Partei, denn sonst wäre jeder Versuch zum Scheitern verurteilt, die meuternde Basis und die Fraktionsmehrheit zu versöhnen. Freilich können noch so viele Zusatzforderungen nach parlamentarischer Kontrolle oder Eingrenzung des Einsatzgebietes die eigentliche Entscheidung nicht ersetzen: Ob Deutschland sich militärisch am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen soll. Auch wenn jedem klar ist, dass außenpolitischer Einfluss nur um diesen Preis zu haben ist: Die grüne Basis will an diesem Krieg nicht beteiligt sein. Deshalb hat sie nun alle Verantwortung bei der Bundestagsfraktion und den eigenen Ministern abgeladen. Der Kompromiss des Parteirats hilft, diese Woche zu überstehen. Auf dem Parteitag in zehn Tagen aber wird der Partei nicht mehr Lavieren, sondern nur noch Entscheiden weiterhelfen: Ja oder nein.

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